Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zieht am Jahrestag des Hamas-Massakers eine ernüchternde Bilanz: antisemitische Vorfälle und Straftaten bewegen sich in Deutschland auf einem Allzeithoch. Eine Befriedung des Gaza-Konflikts könne aber auch hierzulande helfen.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hofft, dass eine Beruhigung der Lage im Gazastreifen positive Effekte für Deutschland hat. Der 7. Oktober 2023 und seine Folgen habe den Antisemitismus in Deutschland stark ansteigen lassen. "Solidarität und Zustimmung wäre ja eigentlich das normale Menschliche, stattdessen sind antisemitische Straftaten und Vorfälle in einem Allzeithoch", sagte Klein in der Sendung "Frühstart" von ntv. Er sei aber optimistisch, dass eine mögliche Beruhigung der Lage im Gazastreifen positive Auswirkungen auf Deutschland habe. Zumindest die Zahl der Straftaten sollte sinken.

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Zugleich warnte Klein vor einem "Milieu", das weiter gefährlich sei. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Spannungen im Nahen Osten als Rechtfertigung dienen, um Menschen in Deutschland anzugreifen." Das Eintreten für die Belange der Palästinenser in Gaza nannte Klein ein Bürgerrecht, das aber nicht zu Angriffen auf jüdische Mitbürger führen dürfe.

"Es ist ja überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass sich Menschen Sorgen machen oder auch demonstrieren und für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Gaza eintreten", sagte Klein. Das dürfe aber nicht mit Hass und Hetze einhergehen, "vor allem natürlich nicht mit Beleidigungen und Straftaten gegen eine Gruppe, die hier im Inland ist." Diesen "Mechanismus" gelte es zu überwinden. "Dafür stehe auch ich und versuche, mit meiner Tätigkeit darauf hinzuwirken", so der Antisemitismusbeauftragte.

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Als besonders skandalös empfindet Klein die angekündigte Demonstration unter dem Motto "Until Total Liberation" am 7. Oktober auf dem Berliner Alexanderplatz. Er forderte die Behörden zum Handeln auf. Eine solche Veranstaltung an diesem Tag sei höchst problematisch, eine Provokation, die keinen Respekt vor dem Leid der vor zwei Jahren angegriffenen, getöteten und entführten Menschen zeige. "Im Gegenteil zeigt die ja wirklich, dass diese Menschen, die das organisieren, auf Konfrontation aus sind, keine Friedenslösungen und Kompromisse eingehen, sondern Hass und Hetze schüren wollen", sagte Klein. Er würde sich freuen, wenn zumindest Auflagen ausgesprochen werden "oder tatsächlich auch ein Verbot ausgesprochen worden wäre".