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Corona-Demos schüren Hass Antisemitismus nimmt zu - fünf Vorfälle pro Tag

Ein Mann trägt in einer Synagoge eine Kippa. Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa/Symbolbild

Trotz Lockdown gab es im Jahr 2020 mehr antisemitische Vorfälle als im Jahr zuvor.

(Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa/Symbolbild)

Zunächst schien es weniger antisemitische Vorfälle während der Pandemie zu geben. Doch dann kamen die Querdenker-Demos und führten zu einem rasanten Anstieg der gemeldeten antisemitischen Übergriffe, wie nun eine Auswertung gemeldeter Vorfälle feststellt.

November 2020, der zweite Lockdown steht an, die Querdenker-Demonstrationen werden wieder laut. Gegen Ende des Monats geht ein Video im Internet viral: Jana aus Kassel fühlt sich wie Sophie Scholl. Sie vergleicht sich mit der Widerstandskämpferin, weil "ich seit Monaten hier aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde". Diese Verharmlosung von Nazi-Verbrechen, der Vergleich zwischen Corona-Pandemie und Judenverfolgung ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr hatte ein Viertel der antisemitischen Vorfälle, die dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen für Antisemitismus (RIAS) gemeldet wurden, einen Bezug zur Corona-Pandemie.

Obwohl das öffentliche Leben wegen Lockdown und Pandemie-Maßnahmen weitgehend lahmgelegt war, wurden dem RIAS nicht weniger antisemitische Vorfälle gemeldet. Im Gegenteil: Im Jahr 2020 wurden dem Recherchezentrum 1909 Fälle gemeldet - das sind mehr als fünf Vorfälle pro Tag. Im Jahr 2019 waren es 1252. "Während eines Jahres, in dem sich das gesellschaftliche Leben weitgehend 'nach innen' verlegen musste, haben sich dennoch massenhaft antisemitische Vorfälle im öffentlichen Raum zugetragen", sagt dazu Annette Seidel-Arpacı, Vorstandsmitglied im Bundesverband RIAS.

Im nun vorgelegten Jahresbericht werden zwar strafbare und nicht strafbare antisemitische Vorfälle aus dem gesamten Bundesgebiet dokumentiert, regionale Meldestellen gibt es aber nur in sieben Bundesländern. Auch die Hemmschwelle, solche Vorfälle zu melden, ist immer noch sehr hoch. Der RIAS geht daher von einer erheblichen Dunkelziffer aus.

Meiste Vorfälle haben rechtsextremen Hintergrund

Neben der Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Judenverfolgung auf Corona-Demonstrationen wurden Juden auch für die Pandemie selbst verantwortlich gemacht. So ging beispielsweise ein Ehepaar am 31. Mai in Berlin-Wedding spazieren und wurde von einem unbekannten Mann antisemitisch beschimpft: "Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?".

Das Pärchen gehört zu den 677 Menschen, die im vergangenen Jahr von Antisemitismus betroffen waren. Sogar für diejenigen, die sich mit der Thematik auseinandersetzten, ist die Zahl erschrecken hoch: Das sei etwas, "bei aller Beschäftigung mit dieser Thematik, die mir so bisher auch nicht bewusst war", sagt Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bei der Vorstellung des Jahresberichts per Videoschalte. Zusätzlich zu den individuell gemeldeten Vorfällen waren 679 Institutionen von Antisemitismus betroffen. Bei 711 antisemitischen Vorfällen konnten keine direkten Opfer identifiziert werden.

Verschwörungstheorien wie die, dass Juden für die Corona-Pandemie verantwortlich seien, machen einen großen Teil der antisemitischen Aussagen aus. Zwar konnten die meisten Fälle - mehr als die Hälfte - nicht auf einen politisch-ideologischen Hintergrund zurückgeführt werden. Mehr als 12 Prozent der Vorfälle im Jahr 2020 hatten jedoch einen verschwörungsideologischen Hintergrund. Und ein Viertel aller gemeldeten Vorfälle hatte einen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Hintergrund.

Antisemitismus aus der arabischen Welt

Doch nicht nur Corona-Demonstrationen werden als Anlass für antisemitische Aktionen genutzt. 2020 ist zwar ein Rückgang der antisemitischen Vorfälle mit arabischen oder islamistischen Motiven zu verzeichnen. Erste Zahlen nach dem jüngsten Krieg zwischen der Hamas und Israel zeigen jedoch, dass dieses Problem in Deutschland noch lange nicht beseitigt ist. So zogen Massen von Menschen durch deutsche Straßen, die antijüdische Parolen oder Botschaften riefen, Synagogen zum Ziel von Demonstrationen erklärten und das Existenzrecht Israels infrage stellten. Im kurzen Zeitraum vom 9. bis 24. Mai wurden mehr als 250 Vorfälle und 70 Veranstaltungen, bei denen es zu antisemitischen Vorfällen kam, gemeldet.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag erst kürzlich eine Neuregelung beschlossen, nach der die deutsche Staatsbürgerschaft bei antisemitischen Straftaten nicht mehr erworben werden kann. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Strafe. Das, sagt Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes RIAS, sei kritisch zu sehen: "Wir haben noch keine konkreten Erfahrungen, inwieweit solche Sanktionsmaßnahmen tatsächlich zu einer besseren Antisemitismusprävention beitragen", sagt er. Solche Maßnahmen nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft zu formulieren, könne suggerieren, "dass der Rest der Gesellschaft nicht erreichbar ist".

Umgekehrt könnte das Staatsangehörigkeitsgesetz sogar einen anderen Effekt haben als gewünscht. Wenn antisemitische Vorwürfe pauschal gegen Ausländer mit muslimischem oder arabischem Hintergrund erhoben werden - und das mitunter von Kreisen, die selbst antisemitisch sind -, wird Antisemitismus bagatellisiert, sagt Kim Robin Stoller. Deshalb müsse der Fokus stattdessen auf Einzelpersonen gelenkt werden, "die zentralen Akteure und Akteurinnen der antisemitischen Mobilisierung sind", sagt der Vorstandsvorsitzende beim Internationalen Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA). Viel wichtiger, nicht nur für die Sicherheit von Juden, sondern für alle, sei es, dass Deutschland nicht "zum Rückzugsort für islamistische Gruppierungen und Führungspersönlichkeiten wird."

Bayern wird zum Sorgenkind

Das Dokumentationszentrum stellt große Unterschiede zwischen den Bundesländern fest. Vor allem in Bayern hat es im Jahr 2020 eine beunruhigende Entwicklung gegeben. Dort fanden nicht nur die mit Abstand meisten Versammlungen statt, bei denen antisemitische Vorfälle dokumentiert wurden - 84 waren es. Im Freistaat stieg auch die Zahl der antisemitischen Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Auch die Zahl der Vorfälle, bei denen eine antisemitische Verschwörungstheorie verbreitet wurde, hat massiv zugenommen: Im Jahr 2019 gab es in Bayern nur 10 solcher Vorfälle - 2020 waren es bereits 78.

Auch Berlin meldete einen Anstieg: 13 Prozent mehr Fälle von Antisemitismus wurden im Vergleich zu 2019 gemeldet. In der Bundeshauptstadt wurden zudem die meisten Vorfälle verzeichnet - insgesamt knapp über 1000. Auch die meisten Einrichtungen, die antisemitisch angegriffen wurden, befinden sich in Berlin. Allerdings verfügt das Land insgesamt über die meisten jüdischen Institutionen, was die hohe Zahl erklären könnte.

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Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind zum Teil auf demografische Unterschiede zurückzuführen, aber auch darauf, dass in Bayern und Berlin die Meldestellen schon länger bestehen und daher bekannter sind. Die Menschen scheuen sich oft, den offiziellen Weg zu gehen und einen Vorfall bei der Polizei zu melden. "Dieses Netzwerk, diese Arbeitsgemeinschaft, dieses Konstrukt RIAS [ist] hervorragend geeignet, all dies aufzufangen und alle Meldungen entgegenzunehmen, die von Menschen gemacht werden", sagt Lehrer vom Zentralrat der Juden.

Seit 2018 können antisemitische Vorfälle dem RIAS gemeldet werden. Die Informationsstelle begann mit vier Landesstellen. Mittlerweile sind es sieben. Ziel ist es, eine einheitliche Erfassung von antisemitischen Vorfällen zu gewährleisten. "Die so gewonnenen Erkenntnisse können das polizeiliche Lagebild ergänzen und helfen, ein möglichst realitätsnahes Bild der Entwicklung von Antisemitismus in Deutschland zu erhalten, um möglichst passgenaue Gegenstrategien zu entwickeln", sagt Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland.

Quelle: ntv.de

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