Politik

Böhmermann sagt nächste Sendung ab Anwalt will bis zur letzten Instanz klagen

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Ist schon zur Verleihung des Grimme-Preises nicht erschienen: Jan Böhmermann

(Foto: picture alliance / dpa)

Sollte Jan Böhmermann für sein "Schmähgedicht" belangt werden? Zumindest der Anwalt des türkischen Präsidenten ist davon fest überzeugt - und lässt durchblicken, dass sein Mandant keinen Rückzieher machen wird.

Hubertus von Sprenger, der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist bereit, mit seinem Mandanten gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann alle Rechtsmittel auszuschöpfen - bis zur letzten Instanz. "Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch", sagte von Sprenger im ZDF. "Der Präsident verspricht sich die Bestrafung des Betroffenen und verspricht sich auch, dass der in Zukunft das nicht wiederholt, was er gesagt hat, auf zivilrechtlicher Ebene", sagte von Sprenger weiter.

Einen Teilerfolg scheinen der Münchener Anwalt und sein Erdogan bereits errungen zu haben: Die kommende "Neo Magazin Royale"-Sendung mit Böhmermann wird wegen der "massiven Berichterstattung" nicht ausgestrahlt.

Zu den Motiven seines türkischen Mandanten wollte sich der in München ansässige Rechtsvertreter derweil nicht äußern. Auf die Frage, warum sich der Präsident überhaupt um Satirebeiträge im deutschen Fernsehen kümmere, entgegnete von Sprenger: "Die Frage können Sie mir als Juristen nicht stellen. Das ist eine höchstpersönliche Frage, die ich nicht beantworten kann."

Es geht um eine "juristische Formalie"

Böhmermann hatte Erdogan vor knapp zwei Wochen in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" in einem Gedicht, das er als "Schmähkritik" angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Die Bundesregierung prüft derzeit ein Ersuchen der türkischen Regierung, den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

Erdogans Anwalt wies im ZDF die Darstellung zurück, der türkische Präsident bringe mit seinem Vorgehen gegen Böhmermann die Bundesregierung in eine Zwickmühle. "Ich weiß nicht, ob die Kanzlerin hier in einem Problem steht", sagte von Sprenger. Es gehe hier um eine "juristische Formalie", über die letztlich ein Richter zu entscheiden habe.

Quelle: ntv.de, jve/dpa/AFP