Politik

Beamtensold für Gewerkschafter Anzeige gegen Minister im Fall Wendt

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Fordert gegen Kriminelle meist hartes Durchgreifen: Gewerkschaftsboss Rainer Wendt.

(Foto: dpa)

Obwohl er hauptberuflich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitet , bezieht Rainer Wendt jahrelang einen Beamtensold in NRW. Nicht nur die Opposition hält das für illegal und erstattet Anzeige gegen den Innenminister.

Die staatliche Mitfinanzierung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger erneut in Erklärungsnot gebracht. Nach einer Anzeige aus Reihen der Linkspartei prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Jäger Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufnimmt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt war jahrelang sowohl vom Land NRW als auch von seiner Gewerkschaft bezahlt worden, arbeitete aber längst nicht mehr als Polizist.

Jäger kündigte an, selbst dienstrechtliche Ermittlungen einzuleiten. "Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt", sagte der 55-Jährige in Düsseldorf. "So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt." Wie eine dpa-Umfrage ergab, sind ähnliche Fälle staatlich bezahlter Gewerkschafter aus anderen Bundesländern nicht bekannt.

Die CDU-Opposition forderte Jäger auf, unverzüglich den Verdacht auszuräumen, er habe "durch Sonderkonstruktionen bei der Besoldung Gewerkschaftsvertreter für sich und seine Politik gewinnen wollen". Jäger war in den vergangenen Monaten unter Dauerfeuer der Opposition - vor allem wegen Polizeiversagens in der Silvesternacht 2015/16 und Pannen der Sicherheitsbehörden im Fall des in NRW gemeldeten Terroristen Anis Amri.

Im Fall Wendt sei die vom innenpolitischen Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge, angekündigte Strafanzeige eingegangen, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Die Linke sieht den Vorgang als "skandalösen Eingriff in die Tarifautonomie".

Auch Gewerkschaften befremdet

Auch Gewerkschafter äußerten ihr Befremden über die nordrhein-westfälische Regelung. Der Beamtenbund lehnt eine öffentliche Finanzierung von Gewerkschaftsfunktionären ab. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW, Andreas Meyer-Lauber, versicherte in einer Mitteilung: "In den Reihen der DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen gibt es keine hauptamtlich Beschäftigten, die Geld vom Staat beziehen. Sie werden vom Arbeitgeber beurlaubt und allein von ihrer Gewerkschaft finanziert."

Der Bielefelder Verwaltungsrechtsexperte Prof. Christoph Gusy hält die Freistellung von Gewerkschaftern bei weiterlaufenden Staatsbezügen für einen klaren Rechtsverstoß. Beamte könnten zwar als Mitglieder des Personalrats freigestellt und weiterbezahlt werden, sagte er. "Das gilt aber nicht für die Gewerkschaftsarbeit." Abgezeichnet würden Freistellungen allerdings vom Polizeipräsidenten, nicht vom Innenminister. Der Bund der Steuerzahler äußerte sich ebenfalls entsetzt über den Fall Wendt und forderte, diese Praxis umgehend zu beenden.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa