Politik

Selenskyj-Berater tadelt Bericht Arbeiten Moskau und Kiew an 15-Punkte-Plan?

Der angebliche 15-Punkte-Plan sieht laut "Financial Times" die von Russland geforderte Neutralität der Ukraine sowie den von Kiew verlangten Abzug russischer Truppen vor.

Der angebliche 15-Punkte-Plan sieht laut "Financial Times" die von Russland geforderte Neutralität der Ukraine sowie den von Kiew verlangten Abzug russischer Truppen vor.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Der russische Außenminister Lawrow hält ein Gespräch zwischen Putin und Selenskyj nur für möglich, wenn es etwas Handfestes zu unterzeichnen gibt. Der ukrainische Präsidentenberater erklärt, Dokumente seien in Arbeit. Einen 15-Punkte-Plan, von dem die "Financial Times" berichtet, hält er für unausgewogen.

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offensichtlich konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak aus einem Interview mit dem US-Sender PBS. Veröffentlichte Inhalte eines 15-Punkte-Plans wies Podoljak jedoch in einem Tweet zurück.

Die "Financial Times" hatte berichtet, beide Seiten arbeiteten an einem provisorischen 15-Punkte-Plan und hätten dabei "signifikante Fortschritte" erzielt. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und eine teilweise Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden.

Podoljak erklärte gegenüber der "Financial Times", dass jeder Deal den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und den Territorien, die seit dem Invasionsbeginn am 24. Februar erobert wurden, beinhalten würde. Insgesamt scheint er die Berichterstattung des Mediums jedoch für unausgewogen zu halten. Auf Twitter schreibt er: "Kurzum: FT veröffentlichte einen Entwurf, der die fordernde Position der russischen Seite darstellt. Nicht mehr. Die ukrainische Seite hat ihre eigenen Positionen."

Weiter schreibt Podoljak: "Das einzige, was wir in diesem Stadium bestätigen, ist ein Waffenstillstand, der Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien aus einer Reihe von Ländern."

15-Punkte-Plan seit Montag diskutiert?

Laut "Financial Times" wurde ein provisorischer 15-Punkte-Plan erstmals am Montag in vollem Umfang von Verhandlern beider Seiten diskutiert. Er sieht dem Bericht zufolge im Entwurf vor, dass die Ukraine auf ihre NATO-Ambitionen verzichte und auch die Stationierung fremder Soldaten und Waffen auf ihrem Territorium im Austausch für Schutz ("protection") von verbündeten Mächten nicht zulasse.

Mit der Umschreibung "protection" sind höchstwahrscheinlich westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemeint, die im Raum stehen.

Selenskyj hatte bereits wiederholt ein Treffen mit Putin angeboten, Moskau reagierte darauf aber stets äußerst zurückhaltend. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich heute noch skeptisch zu Aussichten für ein Treffen von Kremlchef Putin mit Selenskyj geäußert. Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein, sagte Lawrow in Moskau nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Es sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine zu besiegeln.

"Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen", hatte Selenskyj Berater Podoljak erst kürzlich dem US-Sender PBS gesagt. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. "Das könnte schon bald passieren."

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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