Politik

Widerstand gegen von der Leyen Arbeitgeber lehnen EU-Mindestlohn ab

124127903.jpg

Gegenwind für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.

Deutschlands Arbeitgeber wehren sich gegen die Pläne der designierten Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, eine Mindestlohnregelung auf europäischer Ebene zu schaffen. "Mit einem einheitlichen europäischen Mindestlohn würde die EU zu weit gehen, er verletzt das Prinzip der Subsidiarität", sagt Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA der "Welt am Sonntag". "Die europäischen Verträge schließen eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen explizit aus."

Die Länder hätten in Lohnfragen historisch gewachsene und höchst unterschiedliche Systeme - das sei zu akzeptieren. "Selbst bei den Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn ist die Spanne aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten sehr groß", so Kampeter gegenüber der Zeitung. "Eine verbindliche EU-Regulierung würde in die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten eingreifen."

Von der Leyen hatte im Juli angekündigt, eine Regelung zum Mindestlohn auf EU-Ebene anzustreben. Inzwischen allerdings hat die designierte Kommissionspräsidentin zwar den Luxemburger Sozialdemokraten Nicolas Schmit als Kommissar für Arbeitsplätze nominiert. Von einem einheitlichen europäischen Mindestlohn oder selbst einem einheitlichen Mindestlohn-Niveau ist allerdings nicht die Rede.

"Sie sollten ein Rechtsinstrument schaffen, das sicherstellt, dass jeder Arbeitnehmer in der Union einen gerechten Mindestlohn hat. Das können gesetzliche Regeln sein oder Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, je nachdem welche Tradition in dem Land herrscht", schreibt die CDU-Politikerin in den Leitlinien für Schmits künftige Arbeit, die traditionellerweise als Brief an den Kandidaten formuliert sind.

Quelle: ntv.de, mra/dj