Politik

"Gesetz noch nicht beschlossen" Arbeitsagentur gegen Bürgergeld-Start im Januar

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Für die baldige Umsetzung fehlt die Zeit, merkt die Behörde an.

(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)

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Schon im Januar soll das Bürgergeld das ungeliebte Hartz IV ablösen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen und stellt die Bundesagentur für Arbeit vor Herausforderungen. Aus dem Vorstand der Behörde kommt die Idee, die Ampel möge die Einführung aufschieben.

Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung des Bürgergeldes zu verschieben. "Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen", sagte Schönefeld der "Rheinischen Post". Schönefeld verwies auf die komplexen Regeln: "Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung", sagte sie der Zeitung. Allerdings brauche die Behörde Aufschub: "Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen."

Ab Januar soll nach bisherigen Planungen das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte Mitte September den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg, der eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt von 449 Euro um 53 Euro auf 502 Euro.

Auszahlung der erhöhten Sätze im Januar möglich

Die Auszahlung der höheren Sätze müsse nicht verschoben werden, sagte die BA-Vorständin. "Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen." Gegen Kritik vor allem aus der Union verteidigte Schönefeld die Erhöhung. "Der höhere Regelsatz ist richtig, denn die Preise steigen enorm", zitierte die Zeitung sie weiter. Zugleich mahnte sie: "Wenn die Einführung des Bürgergelds gelingen soll, ist eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Es wäre schade, wenn etwa das Weiterbildungsgeld an fehlenden Finanzen scheitert." Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reiche aus, solange die Energiekrise nicht schlimmer werde, rechnete Schönefeld vor: "Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen - das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt."

In der vergangenen Woche schätzte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, den Arbeitsmarkt in Deutschland als stabil ein. "Ja, uns droht eine Rezession", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die gute Nachricht ist aber: Der Arbeitsmarkt ist robust." Nahles sozialdemokratischer Parteifreund Heil räumte zuvor bereits Hindernisse bei der Einführung des Bürgergeldes ein. Das Bürgergeld werde zwar am 1. Januar in Kraft treten - und ab dann gelten auch die neuen Regelsätze. Die Umsetzung solle dann aber "Schritt für Schritt" erfolgen - etwa weil IT-Systeme angepasst werden müssten, kündigte der Minister Mitte September an.

Quelle: ntv.de, mau

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