Politik

Anreize statt Sanktionen Das Bürgergeld bricht mit dem System Hartz IV

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Die Sprache des Jobcenters soll freundlicher und klarer werden.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Joko)

Das Arbeitslosengeld II ist seit seiner Einführung umstritten. Das sogenannte Bürgergeld soll es künftig ersetzen. Die Ampel betreibt damit weit mehr als einen Etikettenwechsel: Grundprinzipen des Hartz-IV-Systems werden neu gedacht.

Als Gerhard Schröder im März 2003 seine sozialpolitische Zukunftsvision namens Agenda 2010 vorstellte, galt Deutschland als der "kranke Mann Europas". Über fünf Millionen Arbeitslose und eine einbrechende Konjunktur lähmten die Wirtschaft. Heilung musste her, und die rot-grüne Bundesregierung entschied sich für eine radikale Umwälzung des in ihren Augen eingerosteten Sozialsystems. Mit Einführung der Agenda 2010 zum 1. Januar 2005 trat eine umfassende Deregulierung von Marktwirtschaft und Arbeitsmarkt in Kraft.

Herzstück des Programms: das Arbeitslosengeld II, im Volksmund bekannt als Hartz IV. Damit wurde die Existenzsicherung an Gegenleistungen geknüpft. Der Gedanke: Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, dem wird das Geld gekürzt. Die Auflagen waren mitunter streng. Galt eine Wohnung als zu groß, mussten Bewohner häufig ausziehen. Der Richtwert für einen Singlehaushalt betrug 50 Quadratmeter. Hartz-IV-Empfänger mussten ihr Erspartes anrechnen lassen.

Tatsächlich hatten die Reformen einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland wurde wieder wettbewerbsfähig, die Arbeitslosenzahl halbierte sich innerhalb einiger Jahre. Der Anteil der Hilfsbedürftigen blieb jedoch nahezu gleich - aufgrund des neu geschaffenen Niedriglohnsektors mussten viele Erwerbstätige zusätzlich aufstocken. Zugleich nahm der Druck auf Arbeitssuchende zu. Hartz IV wurde zum geflügelten Wort, behaftet mit Stigma und Vorurteilen.

Paradigmenwechsel steht bevor

17 Jahre nach der Einführung schafft die Ampelkoalition Hartz IV ab: Das Kabinett hat die Bürgergeld-Reform beschlossen, der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Für SPD und Grüne geht es dabei auch um die Korrektur des eigenen Vermächtnisses. Denn auch wenn Sanktionen in der Grundsicherung derzeit per Gesetz ausgesetzt sind, ist die öffentliche Wahrnehmung des Hartz-IV-Systems verbunden mit Existenzängsten und einem starr bürokratisiertem Jobcenter. Das neue Bürgergeld, das voraussichtlich im Januar 2023 eingeführt wird, strebt einen Paradigmenwechsel an. Der Tenor: Anreize schaffen, statt zu bestrafen.

"Der Geist des neuen Systems ist nicht der von Misstrauen, sondern von Ermutigung, von Befähigung", fasst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Grundgedanken zusammen. Konkret heißt das: Wer im ersten halben Jahr Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt, muss weniger Sanktionen fürchten. Wird eine Arbeit nicht angenommen, soll es im ersten Halbjahr gar keine Sanktionen geben. Es bleibe aber bei einer "Mitwirkungspflicht", betont Heil. "Menschen, die chronisch keine Termine (beim Jobcenter) wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen."

Das Ziel bei der Bürgergeld-Reform ist nicht mehr, Arbeitslose möglichst schnell zurück in ein Anstellungsverhältnis - egal welches - zu bringen. Bürgergeld-Bezieher sollen vielmehr die Möglichkeit haben, ihren Berufsabschluss nachzuholen. Dafür wird eine monatliche Prämie von 150 Euro ausgezahlt. Bei der Suche nach der richtigen Ausbildung soll in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ein Kooperationsplan entwickelt werden, in dem Betroffene ihre Wünsche einbringen können. Zudem sollen Hinzuverdienstgrenzen ausgeweitet werden.

Keine komplexen Rechtstexte mehr

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürgergeld-Empfänger zunächst nicht mehr um ihre Wohnung fürchten müssen, wenn diese zu groß ist. Auch ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro bleibt demnach in den ersten zwei Jahren Leistungsbezug nicht angetastet. Ein Umdenken gibt es auch in der Kommunikation des Jobcenters, die von vielen als verklausuliert und zu bürokratisch wahrgenommen wird. "Keine komplexen Rechtstexte, keine Rechtsfolgenbelehrungen, die häufig wie Drohungen wahrgenommen werden", verspricht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. "Künftig werden alle von den Jobcentern in freundlichen, klaren Sätzen angeschrieben."

Lange gerungen hat die Ampel um die Erhöhung des Regelsatzes. Der lag bei Hartz IV zuletzt bei 449 Euro im Monat für Alleinstehende und wird ab dem nächsten Jahr voraussichtlich um mehr als 50 Euro auf 502 Euro erhöht. Auch für weitere Gruppen ist der Anstieg im Gesetzentwurf aufgeschlüsselt. Wohn- und Heizkosten werden grundsätzlich übernommen.

Bereits im Vorfeld war die Kritik groß- von allen Seiten. "Wir halten einen Betrag von mindestens 650 Euro als Regelsatz für dringend erforderlich, natürlich mit weiteren Anpassungen", sagte Ursula Engelen-Kefer, Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, im Interview mit ntv.de. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert die Erhöhung mit Blick auf die hohe Inflation als nicht ausreichend.

Das Ende des "Forderns und Förderns"?

Ins Kreuzfeuer geriet insbesondere das Aufweichen der Sanktionen. Das werde dazu führen, "dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Montag der "Rheinischen Post". Ähnliche Töne schlug die Union an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Hartz-IV-Grundsatz des "Forderns und Förderns" durch das Bürgergeld eingeschränkt. "Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Die FDP verteidigt das Bürgergeld gegen die Kritik. "Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz im Gegenteil", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im "Frühstart" von ntv. "Es bleibt auch dabei, dass Fordern und Fördern richtig ist."

Die lautstarken Reaktionen legen nahe: Beim Bürgergeld handelt es sich um mehr als nur um ein neues Etikett. Es ist ein Versuch der Ampel, das System Hartz IV in seiner Essenz umzugestalten. Weniger Druck, weniger Arbeit um jeden Preis - dafür mehr Selbstbestimmung und Freiheiten. Das wird auch den Jobcentern einiges abverlangen. Über die Jahre manifestierte Arbeitsweisen und Mechanismen müssen überholt werden. Zumindest der Kanzler ist überzeugt, dass dieser Wandel gelingt: "Das neue Bürgergeld bietet Sicherheit und eröffnet Chancen", erklärte Olaf Scholz auf Twitter. "Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 14. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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