Politik

250.000 gegen Kirchner Argentinier wittern Vertuschung

RTR4Q5W6.jpg

Bevor er seine Beweise vorlegen konnte, starb der Staatsanwalt Alberto Nisman.

(Foto: REUTERS)

Hunderttausende Argentinier demonstrieren gegen die Kirchner-Regierung. Einen Monat nach dem Tod des Staatsanwalts Nisman fordern sie die Aufklärung des mysteriösen Falls. Schon die Teilnehmerzahl ist für die bedrängte Regierung ein Politikum.

Mehr als 250.000 Menschen haben mit einem Schweigemarsch durch Buenos Aires an den toten Staatsanwalt Alberto Nisman erinnert und die Aufklärung des mysteriösen Falles gefordert. Viele vermuten Vertuschung. Der Sonderankläger war vor einem Monat in seiner Wohnung gefunden worden, die Todesumstände sind ungeklärt.

Ein Bündnis aus Kollegen Nismans, sowie Gewerkschaften und die Opposition hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Auch die vier aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärter der Opposition für die im Oktober anstehenden Wahlen nahmen teil. Die Demonstranten liefen in der argentinischen Hauptstadt unter strömendem Regen vom Kongress bis zur Plaza de Mayo mit dem Regierungspalast. In anderen Städten Argentiniens wie Rosario, Córdoba und Mar del Plata fanden ähnliche Kundgebungen statt.

Nisman hatte belastendes Beweismaterial

3nsq5543.jpg-preview2[1].jpg

Die Angaben zur Teilnehmerzahl des Trauermarsches schwanken zwischen 50.000 und mehr als 400.000

Nisman hatte gegen Staatspräsidentin Cristina Kirchner ermittelt. Der Staatsanwalt war am 18. Januar tot in seiner Wohnung aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Nisman hatte die Ermittlungen zum Terroranschlag gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 geleitet, bei dem 85 Menschen umgekommen waren.

Wenige Tage vor seinem Tod hatte Nisman die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beschuldigt, die Strafverfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats vereiteln zu wollen. Ziel sei es gewesen, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu verbessern.

Am vergangenen Freitag wurden Kirchner, ihr Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Somit könnte Kirchner zu einer Aussage gezwungen werden. Damit die 61-Jährige vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Kirchners zweite Amtszeit endet in diesem Jahr, sie darf bei der Wahl im Oktober nicht noch einmal antreten.

Widersprüchliche Angaben zur Teilnehmerzahl

Die Regierung bezeichnete die Demonstration als Oppositionsmanöver und Versuch zur Destabilisierung. Nach Angaben der Hauptstadt-Polizei beteiligten sich mehr als 400.000 Menschen an dem Schweigemarsch. Die Bundespolizei hingegen spricht von lediglich 50.000 Teilnehmern. Die Polizei von Buenos Aires untersteht der Kommunalverwaltung unter dem konservativen Bürgermeister Mauricio Macri, der ein erklärter Gegner Kirchners ist und bei der Präsidentschaftswahl am 25. Oktober kandidieren will. Die Bundespolizei untersteht Kirchners Regierung.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman aus Furcht vor dem Parlamentsauftritt ermorden lassen. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Der Soziologe Rosendo Fraga sagte, die Demonstration sei ein Ausdruck der Forderung vieler Argentinier nach einem Ende der Straflosigkeit. Spannungen zwischen dem Justizsystem und der Regierung gebe es seit langem, "aber der Fall Nisman hat sie verschärft".

Quelle: n-tv.de, lda/dpa/AFP

Mehr zum Thema