Erst vor wenigen Tagen gewinnen die Demokraten mit dem 51. Sitz eine hauchdünne Mehrheit im US-Senat - nun stehen die Machtverhältnisse in der Kammer schon wieder auf der Kippe. US-Senatorin Kyrsten Sinema will als Unabhängige weitermachen.

Die US-Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona verlässt die Demokratische Partei und wird künftig als unabhängiges Mitglied in der Kammer sitzen. Dieser Schritt erschwert die knappe Kontrolle der Demokraten im US-Senat und versetzt US-Präsident Joe Biden einen schweren Rückschlag.

"Ich habe mich der wachsenden Zahl von Bürgern in Arizona angeschlossen, die die Parteipolitik ablehnen, indem ich meine Unabhängigkeit von dem kaputten Parteiensystem in Washington erkläre", schrieb sie in einem Meinungsartikel in der Arizona Republic. "Ich habe mich als Unabhängige aus Arizona registrieren lassen."

Nur wenige Tage, nachdem die Demokraten durch den Sieg bei den Sonderwahlen in Georgia ihren 51. Sitz in der Abgeordnetenkammer errungen hatten, geht damit ein Ruck durch Washington. Denn der Schritt wirft die Frage auf, ob sie wie die unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine weiterhin mit der Partei zusammenarbeiten wird.

Neue Probleme für Biden

Für Präsident Biden wird das Regieren nun nicht einfacher. Schon die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Neben Joe Manchin hatte auch Kyrsten Sinema schon früher diverse Vorhaben Bidens blockiert.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene - etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht. Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 09. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)