Politik

Assad-Sturz nicht mehr das Ziel Trump hat keine eigene Syrien-Strategie

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US-amerikanische F-18E Kampfflugzeute im Anti-IS-Einsatz über dem Irak.

dpa

Die USA wollen den syrischen Machthaber nicht mehr stürzen. Der Kursschwenk ist Kosmetik. Denn ein Abdanken Assads scheint unwahrscheinlicher denn je. Für die restliche US-Strategie in Syrien gibt es bisher nur "Optionen".

Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat für die USA keine Priorität mehr. Der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bestätigte am Freitag Äußerungen von US-Außenminister Rex Tillerson und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sie hatte erklärt, ein Machtwechsel in Syrien sei nicht mehr das oberste Ziel der USA. Tillerson hatte gesagt, das syrische Volk müsse über Assads Zukunft entscheiden. Regierungssprecher Spicer führte weiter aus, Assad sei eine "politische Realität, die wir akzeptieren müssen, was unsere gegenwärtige Lage angeht".

Das sind ganz neue Töne. Die Trump-Regierung macht natürlich Ex-Präsident Barack Obama verantwortlich, der es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Assad zum Abdanken zu bewegen. Stattdessen wollen sich die USA nun voll auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren. Der Krieg gegen den IS war eines der Wahlkampfthemen von US-Präsident Donald Trump.

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Bei der Befreiung Rakkas vom IS unterstützen die USA die kurdische YPG-Miliz.

(Foto: REUTERS)

Vor einigen Jahren wären solche Verlautbarungen aus Washington eine Sensation gewesen. Was die Trump-Regierung hier als neue Strategie verkauft, ist aber offenbar nur eine konsequente Fortführung der bereits unter Obama eingeläuteten Fokussierung auf den IS. Die verbale Kursänderung ist dabei eine Anpassung an die verfahrene Lage in Syrien, die das bisher wichtigste und zugleich aussichtsloseste Ziel einfach weglässt. Russland hat in den eineinhalb Jahren seines Eingreifens einen zu großen Einfluss auf die Entwicklung der Frontverläufe genommen – und zwar zugunsten Assads. Eine erfolgversprechende Strategie der USA in dem zerrütteten Bürgerkriegsland stellt die vermeintliche Wende weiterhin nicht dar.

Die "politische Realität" kannte auch Obama

Ein Blick zurück: Im August 2011, als der syrische Bürgerkrieg noch kein halbes Jahr dauerte, hatte Obama gesagt: "Es ist Zeit für Präsident Assad, abzutreten. Dem syrischen Volk zuliebe." Seither entfernte sich die US-Politik in Syrien aber immer mehr von ihren eigenen Zielen. Nicht nur erwiesen sich Trainings und Bewaffnung ausgewählter Rebellengruppen als erfolglos und sogar kontraproduktiv. Gruppen entstanden und verschwanden wieder, Kämpfer wechselten die Fronten. Niemand blickte durch, wo die gelieferten Waffen eigentlich gelandet waren - nicht selten in den Händen von Dschihadisten.

Obamas Satz von 2012 mit der "roten Linie", die überschritten sei, wenn in Syrien Chemiewaffen zum Einsatz kämen, machte ihn nur ein Jahr später zum Gespött. Im August 2013 starben in einem Vorort von Damaskus rund 1500 Menschen durch einen Giftgasangriff. Die USA machten Assad dafür verantwortlich, griffen aber nicht wie angekündigt ein.

Weitere zwei Jahre später nahm Russland das Heft in die Hand und bombte mit Luftangriffen zugunsten der Assad-Armee eine Kriegswende herbei. Assad erstarkte wieder. Während US-Außenminister John Kerry versuchte, Russland von einer Verhandlungslösung zu überzeugen, eroberte die syrische Armee Territorien zurück, zuletzt die für das Regime wichtige Großstadt Aleppo. Unzählige eingekesselte Kämpfer, aber auch Zivilisten, starben.

Die Obama-Regierung hatte ihre Machtlosigkeit längst stillschweigend als "politische Realität" akzeptiert und den Feldzug gegen die Terrormiliz Islamischer Staat intensiviert. Offiziell galt aber weiterhin, dass die USA den Sturz Assads herbeiführen wollten. Derzeit laufen von den USA unterstützte Operationen in der syrischen IS-Hochburg Rakka und der irakischen Metropole Mossul. Der IS ist zwar noch nicht besiegt, doch sein Ende gilt als Frage der Zeit. Die Kehrseite: Tausende Zivilisten werden in diesen schmutzigen Schlachten getötet.

IS und Assad sind einander nützlich

Bleibt die Frage nach der Strategie der USA unter Trump in Syrien. Manches deutet darauf hin, dass die Trump-Administration auch selbst noch auf der Suche ist. So diskutierte US-Außenminister Tillerson vor wenigen Tagen mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu, wer denn in Rakka die Kontrolle übernehmen soll, wenn der IS vertrieben ist. Trotz fortgeschrittener Kampfhandlungen dort gibt es offenbar keinen Plan seitens der einflussreichen Mächte. Aktuell unterstützen die USA die kurdische YPG an der Rakka-Front, die wohl auch in der Lage wäre, die Stadt zu halten.Tillerson sagte laut "Newsweek": "Was wir diskutiert haben, sind die Optionen, die uns zur Verfügung stehen. Das sind keine einfachen Optionen." Es seien "schwierige Entscheidungen" zu treffen.

Frei von Widersprüchen war es nie, dass die USA Assads Sturz wollten, ohne selbst viel dafür zu tun. Die neue Losung aus dem Weißen Haus bedeutet indes neue Widersprüche. Sie steht der verbreiteten Ansicht entgegen, dass Assad und der IS sich gegenseitig am Leben erhalten. Auch, wenn der IS in Zukunft keine größeren Gebiete mehr beherrschen sollte. Der "New York Times" sagte Frederic C. Hof von der Denkfabrik Atlantic Council, es habe ernste Auswirkungen, wenn man nicht mehr auf diplomatischem Wege versuche, Baschar al-Assad auszuschalten. "Es geht nicht nur darum, den IS zu töten", sagte er in Anspielung auf US-Präsident Trump, der Assad einmal genau dies zugutehielt, "sondern auch, ihn tot zu halten. Und dieses Ziel wird man nicht erreichen, solange Assad an der Macht ist".

Auch die syrische Opposition will nichts davon wissen, dass eine Zukunft Assads wieder verhandelbar sein könnte. "Assad ist als Präsident vollkommen inakzeptabel", sagte Oppositionssprecher Jihja al-Aridi am Rande der Syriengespräche in Genf. Sie finden bereits zum fünften Mal statt, bisher ohne Ergebnisse. In die Nachrichten schaffen es die Verhandlungen meist nur, wenn Regime- und Oppositionsvertreter sich gemeinsam in einem Raum aufhalten. "Kein freies Land kann einen Anführer haben, der Kriegsverbrechen begangen hat", sagte Aridi. Die Opposition verlangt, dass der Präsident sein Amt spätestens am Beginn einer Übergangsphase aufgeben muss. Syriens Regierung wiederum lehnt es ab, bei den Genfer Friedensverhandlungen überhaupt über das Schicksal des Präsidenten zu sprechen.

Quelle: n-tv.de

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