Politik

Vorschlag der UN interessiert nicht Assad hält demonstrativ Wahl ab

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Syrische Staatsmedien verbreiten harmonische Bilder von der Wahl, hier Präsident Assad mit seiner Frau Asma an der Urne.

(Foto: AP)

Es sind bereits die zweiten Parlamentswahlen in Syrien seit Ausbruch des Krieges 2011. Ungeachtet von Boykottaufrufen und internationalen Friedensbemühungen zieht das Assad-Regime die Abstimmung durch. Das ist ein Statement.

In Syrien hat die zweite Parlamentswahl seit Beginn des Bürgerkriegs begonnen. In Syrien heißt konkret, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Das sind rund 60 Prozent der syrischen Bevölkerung. Die Wahllokale sollen um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) schließen.

Mehr als 11.300 Kandidaten hatten sich zunächst um die 250 Sitze im Parlament in Damaskus beworben, 3500 von ihnen hielten bis zum Schluss an ihrer Kandidatur fest. Zur Wahl stellen dürfen sich auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehören. Es wird dennoch mit einem neuerlichen Sieg der Partei gerechnet.

n-tv Reporter Dirk Emmerich schilderte seinen Eindruck aus der Hauptstadt Damaskus. Sehr viele Menschen hätten die Wahllokale aufgesucht. Ein Zwang, zur Wahl zu gehen, sei nicht ersichtlich. In den vom Regime kontrollierten Gebieten steht ein großer Teil der Bevölkerung hinter Assad. Das mag aus Pragmatismus oder Kriegsmüdigkeit heraus der Fall sein, oder auch aus Gewohnheit und Überzeugung. Emmerich zufolge überlagert die Sehnsucht nach Frieden bei vielen Syrern inzwischen die nach einem Regimewechsel um jeden Preis.

Allerdings legte eine Anfang April von der "Welt" ausgewertete Erklärung alawitischer Familien nahe, dass Angehörige der Volksgruppe des Präsidenten nicht automatisch hinter diesem stehen. Die Vertreter erklärten unter anderem, sie fühlten sich "durch die herrschende Macht" nicht repräsentiert und stünden für rund 40 Prozent der Alawiten im Land. Überprüfbar ist das nicht, da die Urheber aus Sicherheitsgründen unerkannt bleiben wollten.

Vorschlag der Uno wird ignoriert

Nicht wählen werden - neben den Menschen in den von Rebellen oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrschten Gegenden - die syrischen Kurden im selbstverwalteten Gebiet Rojava. Die Chefs der drei kurdischen Kantone Afrin, Kobane und Cizire erklärten, sie würden die Wahl auf ihrem Gebiet nicht zulassen, weil sie sie nicht anerkennen.

Die syrische Opposition hat zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Auch die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den kommenden 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte die nächste Phase der Gespräche als "entscheidend" bezeichnet, da sie sich mit dem politischen Übergang befasst. Hier liegen die Positionen von Regierung und Opposition weit auseinander: Die Regierung will eine um Oppositionelle erweiterte Übergangsregierung unter Assads Führung einsetzen, die Opposition will ein Exekutivgremium schaffen, dem Assad nicht angehört.

Regime glaubt offenbar an Wende

Ungeachtet dessen ließ der syrische Machthaber die Wahl um drei Tage vorverlegen - ausgerechnet auf den ersten Tag der neuen indirekten Friedensgespräche in Genf. Dort vermittelt die Uno zwischen Vertretern der syrischen Regierung und Oppositionsgruppen. Die Wahl kann daher als Kommentar gewertet werden, dass Assad von den Bemühungen in Genf eigentlich wenig hält. Während des Krieges waren bereits bereits die vorangegangene Parlamentswahl, ein Verfassungsreferendum sowie eine Präsidentenwahl abgehalten worden.

Wegen der russischen Militärunterstützung sieht das syrische Regime eine Wende des Krieges zu seinen Gunsten. Derzeit nimmt die Regierungsarmee die seit Jahren belagerte und umkämpfte Stadt Aleppo ins Visier. Am Osterwochenende hatte die Armee das vom IS kontrollierte Weltkulturerbe Palmyra sowie die dazugehörige moderne Stadt Tadmur zurückerobert. Es folgte die Rückeroberung anderer vom IS besetzter Orte wie Qaryatain, das an einer wichtigen Route zwischen Palmyra und dem weitgehend vom Regime kontrollierten Westen Syriens liegt.

Quelle: n-tv.de, nsc

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