Politik

Der Diktator bittet zur "Wahl" "Assad lockt uns mit einem Fake"

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Syriens Diktator Baschar al-Assad inszeniert die Wahl mit zwei ihm getreuen Gegenkandidaten vor allem für das Ausland.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

"Wir sind ein normales Land" will Syriens Diktator Assad mit seiner heutigen "Wahl" weismachen. Sein Ziel: Endlich Geld von der EU zu bekommen - für den Wiederaufbau der Infrastruktur, die er selbst zerstören ließ, sagt Nahost-Experte Carsten Wieland ntv.de. Und hofft, dass die Internationale Gemeinschaft nicht auf Assads Narrativ hereinfällt.

ntv.de: 51 Syrerinnen und Syrer wollten bei den Präsidentschaftswahlen gegen Baschar al-Assad antreten. Zwei sind zugelassen worden. Mit welcher Begründung wurden die 49 anderen abgelehnt?

Carsten Wieland: Ihre Frage kommt dadurch zustande, dass man zunächst davon ausgeht, dass wir es hier mit Wahlen zu tun haben und mit Konkurrenz. Das ist aber gar nicht der Fall. Was heute stattfindet, ist eine Präsidentenbestätigungsveranstaltung und überhaupt keine Wahl in dem Sinne, wie wir diesen Begriff sonst benutzen würden.

Dazu passt natürlich, dass Gegenkandidaten sich nicht aufstellen lassen konnten.

Offiziell begründet wird es so: Unter anderem verlangt das Oberste Gericht, dass ein Kandidat in den vergangenen zehn Jahren durchgehend in Syrien gelebt haben muss. Das ist kein Zufall, denn vor zehn Jahren begann Assads Krieg gegen das eigene Volk. Wer sich gegen ihn engagiert hat und nicht umgebracht oder inhaftiert wurde, musste fliehen und kann diese Bedingung also nicht erfüllen.

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Carsten Wieland ist Nahost-Experte und langjähriger Berater der UN-Sondergesandten für Syrien. Sein Buch "Syria and the Neutrality Trap: The Dilemmas of Delivering Humanitarian Aid to Violent Regimes" erscheint im Juni.

Die USA und viele EU-Staaten haben schon angekündigt, das Ergebnis dieser Pseudo-Wahl nicht akzeptieren zu wollen.

Die UN fordern seit Jahren faire und freie Wahlen und verhandeln darüber in Genf auch mit Vertretern des Regimes. Diese blockieren aber ein Ergebnis. 2014 hat sich Assad das letzte Mal im Amt bestätigen lassen, mit knapp 89 Prozent der Stimmen. Seitdem sind die Verhandlungen kein Stück vorangekommen. Darum sieht der Diktator auch jetzt keine Notwendigkeit, seine nächste Amtsperiode anders zu legitimieren, als durch ein von ihm organisiertes Schaulaufen.

Warum dann überhaupt "Wahlen"? Glaubt jemand in Syrien dieses Theater?

Für Assad hat das viele Vorteile: Zum einen kann er den Schein der Verfassungstreue wahren. Die schreibt alle sieben Jahre Wahlen vor, also lässt Assad alle sieben Jahre etwas stattfinden, was ihn bestätigt. Zum anderen kann er sich von den Loyalisten, so werden Assads Anhänger genannt, als legitimer Präsident feiern lassen. Das wird er auch jetzt wieder tun.

Und international? Wenn kaum ein Staat das Ergebnis ernst nimmt?

Sie sind trotzdem nützlich, zum Beispiel in der Beziehung zu Russland. Putin hat Assad all die Jahre so stark unterstützt, dass man sagen kann: Ohne Russland wäre er nicht mehr im Amt. Allerdings ist es inzwischen für die Russen sehr aufwändig, Assad an der Macht zu halten. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal, die Infrastruktur kaputt. Assad scheitert damit, das Land in die Zukunft zu führen, und der Westen weigert sich, den Wiederaufbau zu finanzieren.

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Die von Assad inszenierte "Abstimmung" wird von vielen Ländern als Farce gesehen. Hier ein Wahllokal in Damaskus.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Was Russland sich aber sehnlichst wünscht?

Russland und vor allem der wirtschaftlich strauchelnde Iran haben so viel Geld in Syrien gesteckt, dass es sie nun wirklich finanziell schmerzt. Darum drängen sie die EU, den Wiederaufbau zu unterstützen. Nachdem Putin Assad ermöglicht hat, sein eigenes Land komplett zu zerstören, möchte er den Wiederaufbau nun gerne von anderen finanzieren lassen. Europa will aber nur unter bestimmten Bedingungen helfen. Eine davon wäre, dass der Konflikt politisch beigelegt wird und politische Reformen durchgeführt werden.

Dann sind die Pseudo-Wahlen eine Botschaft an den Westen?

Genau das. Sie lautet: "Das hier ist ein normales Land."

…. in dem Wahlen durchgeführt werden, ein vom Volk legitimierter Machthaber herrscht und natürlich auch zurückkehrende Flüchtlinge willkommen sind?

Je mehr Normalität vorgetäuscht wird, umso größer wird der Druck auf die EU-Staaten, endlich Hilfe ohne Bedingungen zu leisten. Mit diesem Fake, diesem Narrativ "Wir sind ein normales Land" lockt Assad die EU und will sie unter Druck setzen - bei einigen mit Erfolg. Die europäische Front bröckelt: Länder wie Ungarn und Tschechien scheren aus, so dass die EU nicht mehr mit einer Stimme spricht. Dänemark schiebt Flüchtlinge nun wieder nach Syrien ab, ohne dass es überhaupt diplomatische Beziehungen zu Assad unterhält. Deutschland hingegen lehnt die sogenannten "Wahlen" heute ab. Die Bundesregierung erlaubt nicht, dass Syrerinnen und Syrer in der syrischen Botschaft von hier aus wählen. Eine sehr konsequente Position.

In Deutschland weicht die Abwehrhaltung aber auch etwas auf. Der generelle Abschiebestopp ist aufgehoben, jeder Einzelfall wird geprüft. Einzelne Forderungen, wieder nach Syrien abzuschieben, werden damit begründet, in vielen Gebieten werde nicht mehr geschossen.

Geschossen wird nicht mehr überall, das stimmt. Der Geheimdienst kann Kritiker auch anders loswerden. Er lässt sie verschwinden. Gefängnis droht jedem, der öffentlich Kritik äußert. Es wird absolut kein Raum gelassen, dass sich wirkliche Opposition formieren könnte. In einer der Verhandlungsrunden in Genf, bei denen ich beraten habe, hat für die Opposition ein älterer Herr aus Damaskus teilgenommen. Wieder zurück in Syrien hatte er einen tragischen "Verkehrsunfall".

Wäre das Risiko für Heimkehrer derzeit kalkulierbar?

Absolut nicht. Man macht sich keine Vorstellung, wie gnadenlos dieses Regime seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt hat. Während der Aufstände haben sich viele Verletzte nicht ins Krankenhaus getraut, aus Angst vor der Geheimpolizei. Man hat Leute aus Krankenwagen rausgeholt und verschleppt. Ärzte, die Demonstranten behandelt haben, sind gefoltert und inhaftiert worden. Sie hatten ihrem Hippokratischen Eid entsprechend Notleidende versorgt.

Und heute?

Etliche Regimekritiker sind noch immer in Haft. Geflüchtete können nach neueren Gesetzen leicht enteignet werden. Sie haben Angst, von Warlords erwartet zu werden, die regional das Sagen haben. Darum harren ja sogar in den Wellblech-Camps und Zelten in Jordanien und im Libanon die Geflüchteten weiter aus: Nicht weil es ihnen dort so gut ginge, sondern, weil sie noch immer nicht nach Hause zurück können.

Nochmal zum Wiederaufbau: Dass die EU sich da beteiligt, fordert ja nicht nur Russland. Das fordert inzwischen auch das Internationale Rote Kreuz. Ihr Argument: Wir behindern uns selbst bei der humanitären Hilfe, wenn wir die Infrastruktur kaputt lassen.

Man müsste nicht in teuren Tankwagen Trinkwasser zu den Menschen bringen, wenn man die zerstörten Wasserleitungen wieder instandsetzen würde, ja. Ich kenne diese Position sehr gut.

Der Westen sei "in dieser Logik gefangen", sagt das Rote Kreuz.

Das ist ein schreckliches Dilemma, in dem der Westen steckt. Die Menschen leiden derzeit furchtbar. Die UN schätzen, dass über 12 Millionen Syrerinnen und Syrer vom Hunger bedroht sind. Ein Großteil des Abwassers wird nicht geklärt, Krankheitskeime verbreiten sich. Zwei Drittel der Menschen können die grundlegendsten Bedürfnisse nicht mehr decken. Da starb ein Kind an Unterkühlung, weil der Vater zu lange in der Schlange für Gas anstehen musste. So sind die Bedingungen gerade. Und hier reden wir nicht von Flüchtlingscamps, sondern von ganz normalen Gegenden in von Assad kontrolliertem Gebiet.

Aber die EU sagt, nein, wir finanzieren nicht die Reparatur der Gasleitungen.

Ja, das ist aus humanitärer Sicht ganz schrecklich. Menschen leiden, Kinder ohne Perspektive werden leichte Beute für Extremisten. Und obwohl die Internationale Gemeinschaft auf der Brüsseler Geberkonferenz im März erneut mehr als fünf Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe zugesagt hat, ist die Not riesengroß. Auch, da Assad und sein Clan das Land als Familienbesitz begreifen und weiterhin ausbeuten. Aber was wäre die Alternative? Zu sagen: Assad bewegt sich seit zehn Jahren keinen Zentimeter, herrscht noch immer brutal und willkürlich. Aber wir bauen jetzt trotzdem wieder auf, was er selbst mutwillig zerstört hat? Das muss man im Kopf behalten: Als Assad 2000 die Macht übernahm, dachten viele, er sei der Reformer, der Verbesserungen bringt. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und führt seitdem einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk. Soll man ihn dafür belohnen? Soll auch in Zukunft jeder Diktator sein Land zerstören können, wohl wissend, dass der Westen es ohne Bedingungen wieder aufbaut?

Mit Carsten Wieland sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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