Politik

Syrien im Wiederaufbau "Assad will die Rückkehrer nicht"

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Alltag in Trümmern: In Duma, nördlich von Damaskus, kommt die Nachbarschaft während des Ramadans zum Fastenbrechen zusammen.

(Foto: REUTERS)

Im Norden Syriens fallen noch Bomben, das übrige Land hat schon mit dem Wiederaufbau begonnen. Europa will dabei helfen - auch mit dem Kalkül, dass zumindest ein Teil der Flüchtlinge zurückkehren könnte. "Naiv" nennt die syrische Ökonomin Salam Said diese Hoffnung. Mit n-tv.de spricht sie über die Chance zu helfen, ohne dem Diktator in die Hände zu spielen.  

n-tv.de: Europa hofft, dass ein Teil der Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren könnte, wenn der Krieg geendet hat. Ist das realistisch?

Salam Said: Wer denkt: "Wir stabilisieren das Land, und die Flüchtlinge können in ihre Heimat zurück", ist naiv. Präsident Baschar al-Assad will das nicht. Er will allenfalls die Wohlhabenden, die Unpolitischen, aber keine Aktivisten. Er stellt Bedingungen, hat viele Signale gesendet, Gesetze erlassen, die vielen Flüchtlingen ihre Rückkehr erschweren. Oppositionelle zum Beispiel werden enteignet. Wir reden da nicht von Islamisten, sondern von politischer Opposition und Aktivisten.

Diejenigen, die auf keiner schwarzen Liste stehen, könnten die nach Hause zurückkehren?

Man müsste erst mal schauen, ob ihr Zuhause noch ihnen gehört. Zum einen wird viel gefälscht: Plötzlich tauchen Verkaufsverträge in ihrem Namen auf, ohne dass sie irgendwas gemacht haben. Wenn die syrischen Behörden rund 9000 Fälschungsfälle im Jahr 2014 und mehr als 7300 2016 entdeckt haben, können Sie sich vorstellen, wie oft das passiert, ohne dass es jemand merkt. Zum anderen ist es politisch gewollt, dass die Rückkehrer Nachteile haben. Zum Beispiel hat Assad ein Gesetz zu Privatbesitz erlassen. Wenn jemand ein Haus besitzt, aber kein Beweisdokument einer Behörde hat, dann wird das Haus beschlagnahmt und an Investoren weitergegeben. Viele Dokumente sind jedoch im Krieg verloren gegangen. Und für viele Häuser gab es nie Papiere, weil sie informell gebaut sind und von den korrupten Beamten in den Rathäusern toleriert wurden. Diese Gebäude können Geschäftsleute nun billig übernehmen.

Dennoch will Europa den Menschen gerne helfen.

Das Regime will sich aber keine Bedingungen für Aufbauhilfe diktieren lassen. Wenn zum Beispiel die Geldgeber sagen: Wir unterstützen den Wiederaufbau von Rakka, aber dafür müssen die alten Bewohner zurückkehren dürfen, nicht diskriminiert werden und davon profitieren, würde Assad das nicht akzeptieren. Und wenn er auf dem Papier irgendetwas akzeptiert und sich dann hinterher nicht daran hält, was können die Geldgeber gegen ihn unternehmen? Wenn das Regime die Tür zu breit für Investitionen aus Deutschland, Frankreich oder den USA öffnen würde, dann könnten sie Einfluss gewinnen. Das möchte Assad vermeiden.

Hat er denn Wiederaufbau-Hilfe des Westens gar nicht nötig?

Der Krieg hat Assads Reserven verbraucht. Im Moment braucht er sehr viel Geld, schon allein um den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten. Er bekam Finanzhilfe und Erdöllieferungen vom Iran und logistische und militärische Hilfe aus Russland, aber diese Länder haben selbst wirtschaftliche Probleme. Delegationen aus China, Indien oder Brasilien kommen zwar zu Messen nach Damaskus und verhandeln über Projekte, führen sie aber am Ende nicht durch, aus Angst vor US-Sanktionen. Huawei zum Beispiel war als einziges großes Unternehmen in Syrien auch während des Krieges tätig. Jetzt halten sie sich zurück. Sie wollen nicht ihre wichtigsten Märkte verlieren, nur um in Syrien investieren zu können.

Wer kommt denn für Investitionen in den Wiederaufbau infrage?

Neben den loyalen Wirtschaftseliten aus der Zeit vor dem Krieg, gibt es Syrer oder sozusagen "Warlords", die am Krieg reich geworden sind. Und die haben jetzt die Möglichkeit, noch mehr am Wiederaufbau zu verdienen und zugleich ihr Geld zu waschen. Alle großen Bauprojekte in Syrien sind im Moment von diesen Geschäftsmännern geführt. Sie heißen etwa Maklouf, Kattan, Foz und Katerjie. Interessant ist zu wissen, dass sie alle auf Sanktionslisten von der EU und den USA stehen.

Wie sind sie denn reich geworden?

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Salam Said studierte Wirtschaftswissenschaften in Damaskus und promovierte an der Universität Bremen. Seit 2009 lehrt sie an deutschen Universitäten. Zudem betreut sie die wissenschaftlichen Aktivitäten des in Tunis ansässigen Projekts "For Socially Just Development – Economic Policies for Social Justice in the MENA Region" der Friedrich-Ebert-Stiftung.

(Foto: privat)

Sehr rentabel waren und sind beispielsweise Checkpoints. Syrien war durchzogen von Grenzlinien, die das Militär kontrollierte. Ein Offizier dort verdient Geld, wenn er Menschen durchlassen soll, oder Milch oder Geld. Wer als Händler unterwegs ist in einer Kriegssituation, läuft Gefahr, dass Milizen oder Kriminelle die Ware rauben. Also muss er Leute bezahlen, die seine Route bewachen und verteidigen. Geld konnte man auch als Mittelsmann machen, der die Geschäfte zwischen verfeindeten Parteien abwickelt. Und wenn Regierungstruppen eine Region übernommen haben, wurden als erstes die verlassenen Häuser ausgeraubt. Es hat sich sogar gelohnt, Eisenträger aus den Gebäuden zu reißen, Kabel auszubuddeln und weiterzuverkaufen. Binnengeflüchtete haben manchmal ihre eigenen Möbel in Second-Hand-Läden anderer Provinzen wiederentdeckt. Plünderer haben ganze Fabriken ausgeräumt und Maschinen ins Ausland verkauft. Nicht zuletzt der Waffen- und Antiquitätenhandel haben floriert.

Kriegsgewinner sind die Investoren des Wiederaufbaus? Wie sieht der ansonsten aus?

Wenn Sie in ehemalige Oppositionsgebiete gehen, sehen Sie, dass alles Schritt für Schritt wiederkommt, Wasser, Elektrizität, Internet. Und was der Machthaber tut, wandelt er sofort in Werbung für sich um. "Schaut mal, wir bauen auf, ob mit dem Geld des Westens oder ohne." Assad wartet nicht auf Europa oder die USA mit dem Wiederaufbau. Er ist schon längst dabei, seit 2012. Schon damals hat er angefangen zu planen, hat ein Komitee gegründet, Gesetze erlassen, Propaganda geschaltet. Gleichzeitig macht er die Sanktionen vor dem Volk für die sozioökonomischen Probleme des Landes verantwortlich und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. In den bombardierten Gebieten baut der Diktator wieder auf, aber seine großen Projekte richten sich nicht etwa an Flüchtlinge, die bei ihrer Rückkehr eine Bleibe finden müssten. Es sind Luxuswohnprojekte für Reiche. Sogar Assad-Anhänger sagen: "Uns geht es so schlecht. Diese Häuser werden wir uns niemals leisten können."

Gibt es aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit für Europa, sich in Syrien zu engagieren, ohne Assad in die Hände zu spielen?

Eine Chance hat der Westen gerade verpasst. Er hätte in Nordsyrien investieren können. Allerdings ist das nach dem Einmarsch der Türkei dort nicht mehr möglich. Aber grundsätzlich könnte man in Gebieten, die nicht unter Assads Herrschaft stehen, ein sehr erfolgreiches Wiederaufbau-Modell durchführen und damit indirekt Druck auf ihn ausüben. Die Leute in seinen Gebieten sind nicht zufrieden - es gibt zu viel Korruption, zu viel Militärmacht. Wenn aber Rakka erfolgreich wiederaufgebaut würde, das würde Assad unter Druck setzen.

Wie steht es um humanitäre Hilfe?

Es ist schwierig, in Syrien zu helfen. Asma al-Assad, die Frau des Machthabers, hat einen Dachverband, den "Syria Trust For Development". Er finanziert humanitäre und Entwicklunsprojekte und profitiert von Auslandsfonds. Am Trust kommt keine lokale oder internationale Organisation vorbei. Er mischt sich überall ein, tut dann so, als wäre es sein eigenes Projekt und brüstet sich mit der Hilfe.

Internationale Hilfe macht ungewollt Werbung für Assad?

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Aleppo nach der Einnahme durch syrische Truppen, im Herbst 2016.

(Foto: REUTERS)

Deswegen nichts zu tun, wäre schlimmer.

Was sollte mit den Flüchtlingscamps passieren?

Auch die liegen bislang zum größten Teil nicht unter Assads Kontrolle. Die Menschen wohnen da seit vielen Jahren immer noch in Zelten. Die Kinder wissen gar nicht, was "Haus" heißt. Das ist sehr kurzsichtig. Die Erfahrung zeigt, dass die Leute niemals in ihre Heimat zurückkehren werden, diese Camps werden niemals aufgelöst. Darum muss man eine Strategie entwickeln, aus diesen Camps wirkliche Städte zu machen mit Job- und Lebensperspektiven.

Da sind allerdings auch viele IS-Familien.

Aber gerade da braucht man Bildung, Krankenhäuser, Arbeit, Zukunftschancen, damit die Kinder nicht wie ihre Eltern werden. Damit sie etwas anderes lernen als nur Waffen zu tragen. Das wird von den Geldgebern übersehen. Es heißt dann: Eine Region mit problematischen Leuten? Da halten wir uns zurück. Ich halte das für falsch. Im Al Hol Camp leben auf engstem Raum so viele Familien der IS-Terroristen, viele davon traumatisiert, radikalisiert. Für die gibt es keine Strategie. Die EU-Länder verweigern die Rückkehr derjenigen, die aus Europa stammen, aber tun auch nichts vor Ort. Was soll aus den Kindern werden?

Nicht einfach, in Syrien das Richtige zu tun.

Aber gar nichts zu tun, ist schlimmer. Stabilität und Hilfe für Syrien ist nicht nur moralisch wichtig, sondern auch ein strategisches Interesse. Syrien, der Irak, der Libanon - die ganze Region ist in einer Phase des Umbruchs und sehr instabil. Wenn das explodiert, kommt nicht etwa eine Million nach Europa, wie im Jahr 2015, sondern dann machen sich fünf Millionen auf den Weg. Europa muss was tun. Nicht Syrien, sondern sich selbst zuliebe.

Mit Salam Said sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de