Politik

Ausgangssperre ab Montag Auch Brandenburg zieht die Notbremse

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Nächtliche Partys - wie hier in Potsdam offensichtlich stattgefunden - soll es bei hohen Inzidenzen in Brandenburg nicht mehr geben.

(Foto: dpa)

Nach Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg handelt nun auch Brandenburg: Hier gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangssperre in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100. Auch Schul- und Kitaschließungen soll es geben. Ministerpräsident Woidke zieht damit die geplante Bundes-Notbremse vor.

Brandenburg verschärft die Corona-Regeln noch vor der Bundes-Notbremse: Ab Montag soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der Entscheidung des Kabinetts.

Der SPD-Politiker erklärte, er sehe keine Alternative zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung und zu Schulschließungen bei hohen Corona-Infektionszahlen. "Wir müssen jetzt handeln und zwar so schnell wie möglich", sagte er. "Wir können und wollen nicht weiter abwarten, bis Dinge beispielsweise auf der Bundesebene geregelt werden." Ausnahmen gelten nur für Abschlussklassen und die Förderschulen für geistige Entwicklung. Auch die Kitas sollen in den Regionen mit 200er-Inzidenz schließen.

Brandenburg verschärft zudem das Versammlungsrecht. Bei einer 100er-Inzidenz sind nicht mehr bis zu 500 Teilnehmer erlaubt, sondern nur noch höchstens 100. Ab einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz von 200 sind Demos weiterhin verboten.

Bis auf die Landeshauptstadt Potsdam, die Stadt Brandenburg/Havel und den Landkreis Barnim lagen am Samstag alle Regionen in Brandenburg über dem Inzidenzwert 100. Drei Landkreise haben die 200er-Inzidenz überschritten. Zuvor hatten bereits Mecklenburg-Vorpommern sowie Baden-Württemberg beschlossen, die Notbremse am Montag, also noch vor der Verabschiedung auf Bundesebene, zu ziehen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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