Politik

Erneut Massenproteste in Bangkok Auch Thailands König gerät in die Kritik

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Die wachsende Demokratiebewegung in Thailand wird vor allem von jungen Leuten getragen. Viele der Anführer sitzen bereits in Haft.

(Foto: REUTERS)

Thailands Jugend begehrt gegen ein Versammlungsverbot auf: Vier Tage in Folge gehen Zehntausende auf die Straße und verlangen demokratische Reformen. Auch die Monarchie ist ihnen ein Dorn im Auge. Sieben Aktivisten sind festgenommen worden, doch die Regierung hat Angst.

Trotz eines Versammlungsverbots sind in Thailands Hauptstadt Bangkok Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Den vierten Tag in Folge forderten die pro-demokratischen Demonstranten den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-O-Cha. "Nieder mit der Diktatur", riefen sie und "Reformiert die Monarchie". Die größtenteils jungen Demonstranten besetzten trotz verschärfter Maßnahmen durch die Regierung eine große Kreuzung in Bangkok und hielten Plakate mit den Abbildern festgenommener Aktivisten in die Höhe.

Regierungschef Prayut hatte am Donnerstag den Ausnahmezustand erklärt, wodurch Versammlungen von mehr als vier Menschen verboten wurden. Am Tag darauf hatte die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt. Am Sonntag hielt sich die Polizei jedoch auffallend zurück, als nach Angaben örtlicher Medien 20.000 Menschen die Freilassung der festgenommenen Aktivisten forderten.

Die Regierung von Prayut erneuerte derweil ihre Gesprächsbereitschaft. "Die Regierung wiederholt, dass sie bereit ist, allen Menschen zuzuhören", hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs. "Die Regierung will gemeinsam einen Ausweg zu finden", sagte der Sprecher des Regierungschefs, Anucha Burapachaisri, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Ministerpräsident habe Sorge, dass sich die Proteste ausweiten und Störer zur Gewalt anstiften könnten. Mit wem Prayut sprechen will, blieb offen.

Tabubruch: Auch die Monarchie im Visier der Protestler

Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Für Empörung sorgten zudem die Festnahmen von Aktivisten der Demokratiebewegung. Einigen von ihnen droht lebenslange Haft gemäß einem seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten Gesetz. Sieben Menschen seien festgenommen worden, teilte die Rechtshilfegruppe Thai Lawyers for Human Rights mit. Unter ihnen sei Panupong Jadnok, einer der wenigen bis dahin noch freien Köpfe der Demokratiebewegung. Beamte in Zivilbekleidung nahmen ihn demnach mit.

Seit drei Monaten protestieren immer wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und fordern den Rücktritt von Prayut, dem damaligen Chef der Militärjunta, die im Jahr 2014 die Macht übernahm. Prayut wurde im vergangenen Jahr als Ministerpräsident wiedergewählt, was in weiten Teilen der Bevölkerung aber umstritten ist. Inzwischen richtet sich die Kritik auch gegen die Monarchie - ein Tabu-Bruch. Etliche Demonstranten forderten eine Begrenzung der Macht von König Maha Vajiralongkorn. Majestätsbeleidigung wird in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Militärputschen gegeben, der jüngste fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor.

Quelle: ntv.de, mau/dpa