Politik

Giftattacke auf Ex-Doppelagenten Auch USA machen Russland verantwortlich

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Bestätigte die Position des Weißen Hauses, das Russland für die Giftattacke verantwortlich macht: US-Botschafterin Nikki Haley.

(Foto: picture alliance / Craig Ruttle/)

Der britisch-russische Streit über einen Giftanschlag könnte sich weiter hochschaukeln: Wie viele europäischen Länder spricht auch das Weiße Haus den Briten seine Solidarität zu - der Vorfall passe zum russischen Verhaltensmuster.

Im offenen Konflikt zwischen London und Moskau um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten haben sich die USA hinter Großbritannien gestellt. Das Weiße Haus erklärte, es stehe "solidarisch zu seinem engsten Verbündeten". In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sagte die US-Botschafterin Nikki Haley, auch die USA gingen davon aus, dass Russland für die Attacke mit einem militärischen Nervenkampfstoff verantwortlich sei.

Russlands UN-Botschafter Wassily Nebensia wies die Anschuldigungen zurück. Er warf London vor, einen "Propagandakrieg" gegen Russland zu führen. "Wir sind nicht involviert, Russland hat mit diesem Vorfall nichts zu tun", sagte er. Ohne die Vorlage "unwiderlegbarer Beweise" müsse Moskau sich nicht rechtfertigen.

Im Anschluss an die Sicherheitsratssitzung erklärte das Weiße Haus in scharfen Worten, der Vorfall passe "zu einem Verhaltensmuster, in dem Russland die auf Regeln beruhende internationale Ordnung missachtet, die Souveränität und Sicherheit von Ländern weltweit untergräbt und versucht, westliche demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben und zu diskreditieren".

"Des versuchten Mordes schuldig"

Großbritannien hat Moskau für den Giftangriff auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich gemacht und Vergeltungsmaßnahmen verhängt. "Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig", sagte May am Mittwoch vor dem Parlament. Es handele sich "um den illegalen Einsatz von Gewalt gegen Großbritannien durch den russischen Staat".

Als Reaktion würden "alle hochrangigen diplomatischen Kontakte ausgesetzt". May gab 23 russischen Diplomaten, die als "russische Geheimdienstmitarbeiter identifiziert" worden seien, eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. So viele russische Diplomaten wurden das letzte Mal im Kalten Krieg von London ausgewiesen. Zuletzt waren insgesamt 59 Russen als Diplomaten in Großbritannien akkreditiert.

Als weitere Sanktion kündigte die Premierministerin an, dass zur bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland weder britische Regierungsmitglieder noch Vertreter des Königshauses anreisen würden. Vermögen des russischen Staates in Großbritannien solle eingefroren werden, wenn es eingesetzt werde, um Leben oder Besitz von Briten oder in Großbritannien lebenden Ausländern zu gefährden.

Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Das russische Außenministerium verurteilte die Strafmaßnahmen als "beispiellose grobe Provokation" - und kündigte rasche Vergeltungsmaßnahmen an. "Die britische Regierung hat sich für die Konfrontation mit Russland entschieden", erklärte das Ministerium. "Unsere Antwort wird nicht auf sich warten lassen."

Bei der Sicherheitsratssitzung in New York bekundeten mehrere Länder wie Frankreich, Polen, die Niederlande und Schweden ihre Unterstützung für Großbritannien, während Länder wie China, Kasachstan, Äthiopien und Bolivien zu Vorsicht aufriefen und eine "unabhängige" und "entpolitisierte" Untersuchung forderten. Kurz vor der Sitzung bezeichnete UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Einsatz eines Nervengifts als "inakzeptabel".

"Schwerer Bruch aller internationaler Abkommen"

Auch die Bundesregierung forderte Russland dringend auf, zur Aufklärung des Verbrechens beizutragen. "Wir nehmen das sehr, sehr ernst", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ZDF. Sie erinnerte an das Attentat auf den Ex-Agenten Alexander Litwinenko: Russland habe 2006 einen Spion in Großbritannien mit radioaktivem Material getötet. "Russland muss seinen Teil zur Aufklärung beitragen", verlangte die CDU-Politikerin.

Von der Leyen zog eine Verbindung zum Engagement Russlands im Syrien-Krieg an der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad: "Wir sehen, wie der Verbündete Assad Giftgas einsetzt. Russland ist der Verbündete von Assad. Deshalb ist es für Russland entscheidend aufzuklären, was dort geschehen ist." Das Attentat mit der "schaurigen Waffe" sei ein "schwerer Bruch aller internationaler Abkommen, was Chemiewaffen angeht". Und weiter: "Es ist eine schwere Gefährdung von unendlich vielen Unschuldigen." Sie werde am Nachmittag mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson telefonieren, der ihr Hintergründe zur Tat aufzeigen wolle.

Der 66-jährige frühere Doppelagent Skripal und seine 33-jährige Tochter Yulia waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert. London geht davon aus, dass bei dem Mordanschlag ein Gift der sogenannten Nowitschok-Gruppe zum Einsatz kam, das während des Kalten Krieges in der Sowjetunion entwickelt wurde.

Quelle: ntv.de, lri/AFP/dpa