Rufe nach Sturz des AyatollahAuf den beispiellosen Protest hat Irans Führung nur alte Antworten
Von Cigdem Akyol
Noch wackelt das islamistische Regime im Iran nicht erkennbar, doch die Erschütterung ist beispiellos: Landesweit und getragen von verschiedensten Schichten schwappt eine Protestwelle durch das Land. Die wirtschaftliche Verzweiflung der Vielen wird auch durch die US-Politik genährt.
Der Protest gegen die politische Führung des Iran nimmt immer mehr zu. In der westiranischen Stadt Abdanan skandierten Demonstrierende am Dienstagabend offen den Tod des obersten Revolutionsführers Ayatollah Ali Chamenei. In Mashhad rissen Menschen wenig später eine riesige Staatsflagge von einem Gebäude und zerfetzten sie. Am Donnerstag folgten landesweite Demonstrationen. In Metropolen wie Teheran, Mashhad und Isfahan sowie in zahlreichen kleineren Städten gingen Zehntausende auf die Straße.
Die derzeitigen Demonstrationen sind die größten seit 2022, als der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam landesweite Proteste unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" auslöste. Die junge Kurdin war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß getragen hatte. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden damals durch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen diese Proteste mehr als 550 Menschen getötet und 20.000 festgenommen. Die Hinrichtungen zum Tode verurteilter Protestteilnehmern dauern bis heute an.
Auch dieses Mal reagiert das Regime wieder mit Härte: Sicherheitskräfte setzen neben Gummigeschossen auch Schusswaffen gegen die Protestierenden ein. Laut der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHRNGO) sind bislang 45 Todesopfer zu beklagen, darunter acht Kinder. Mehr als 2000 Demonstranten wurden festgenommen. Bisher sind in mehr als 31 Provinzen und etwa 110 Städte die Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen das Regime zu protestieren. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen.
Zuckerbrot und Peitschen-Drohung
Um die Menschen zu beschwichtigen, wurde den Iranern nun sogar eine kurzzeitige. monatliche Übergangszahlung von umgerechnet sieben US-Dollar in Aussicht gestellt. Die Menschen beeindrucken solch panische Versprechen nicht mehr, zu groß ist der wirtschaftliche und politische Druck. "Seit der Gründung der Islamischen Republik hat es keine Demonstrationen dieses Ausmaßes gegeben: landesweit, schicht-übergreifend und erstmals verbunden mit der offenen Benennung einer politischen Alternative. Reza Pahlavi", sagt der Islamwissenschaftler Mahdi Rezaei-Tazik, der an der Universität Bern zum Iran forscht. "Menschen aus dem Iran berichten zudem, dass es in vielen Stadtvierteln gleichzeitig zu Protesten gekommen sei und das Regime nicht über die Kapazitäten verfüge, alle diese Aktionen zu unterdrücken".
Auslöser der Proteste ist die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise. Am 28. Dezember begannen Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Straße zu gehen, um ihrem Ärger über einen weiteren starken Wertverfall der iranischen Währung Rial gegenüber dem US-Dollar auf dem freien Markt Ausdruck zu verleihen. Der Rial ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gefallen und die Inflation ist auf über 40 Prozent gestiegen. Die westlichen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms belasten eine Wirtschaft, die ohnehin durch Misswirtschaft und Korruption der Regierung geschwächt ist. Das tägliche Leben ist für Iraner zunehmend unerschwinglich geworden. Die durchschnittlichen Lebensmittelpreise sind seit dem letzten Jahr um mehr als 70 Prozent gestiegen, die Medikamentenpreise im gleichen Zeitraum um etwa 50 Prozent.
"Die Mullahs müssen verschwinden!"
Obwohl das Regime seit 2009 mehrere massive Protestwellen überstanden hat - 2017, 2019 und zuletzt 2022 -, sind die derzeitigen Demonstrationen für die Machthaber doch eine besondere Herausforderung. Denn nun begehren auch die sogenannten Basaris, die traditionellen Händler, auf. Diese spielten bereits 1979 eine entscheidende Rolle beim Sturz des Schahs. Und sie galten bisher als wichtige Stütze der islamischen Republik. Zudem haben sich die Proteste von Teheran auch in Randregionen ausgeweitet.
Sogar in Qom, eine Hochburg der Geistlichen, wird offen der Tod von Ayatollah Ali Chamenei gefordert - dem obersten Führer des Landes. Landesweit wird ein Verschwinden der Staatsführung gefordert "Kanonen, Panzer, Feuerwerkskörper! Die Mullahs müssen verschwinden!" In der südlichen Provinz Fars stürzten Demonstranten die Statue des ehemaligen hochrangigen Kommandeurs der al-Quds-Einheit der Revolutionsgarden, Ghassem Soleimani, der von den Anhängern der Regierung als Held verehrt wird.
Zu hören sind auch Parolen zur Unterstützung von Reza Pahlavi, dem im Exil lebenden Sohn des verstorbenen ehemaligen Schahs von Iran. Pahlavi äußert sich regelmäßig auf X zu seiner Heimat und kritisiert das Regime. Er forderte in den vergangenen Tagen auch zu Widerstand gegen das politische System der Islamischen Republik auf. In einem Gastbeitrag für die "Washington Post" schrieb Pahlavi, dass er den Ruf der Demonstranten nach seiner Person nicht als Einladung ansehe, Macht zu beanspruchen. "Ich trage es als eine tiefgreifende Verantwortung. Es spiegelt die Erkenntnis wider - innerhalb Irans -, dass unsere Nation eine einigende Persönlichkeit braucht, um den Übergang weg von der Tyrannei und hin zu einer demokratischen Zukunft zu begleiten, die vom Volk selbst gewählt wird." Er sehe sich selbst als eine einigende Figur, die dem Iran beim Übergang zur Demokratie helfen wolle, und nicht als einen "thronenden Herrscher".
Neben der gewohnten Härte zeigt sich das Regime aber auch durchaus kooperationsbereit. Präsident Masoud Pezeshkian erkannte das Recht der Bevölkerung auf friedlichen Protest an. In einem bemerkenswerten Bruch mit der harten Linie früherer Regierungen wies Pezeshkian das Innenministerium an, direkt mit den Demonstranten in Kontakt zu treten, und betonte, wie wichtig es sei, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen.
Doch der Präsident hat wenig politischen Spielraum, das letzte Wort hat immer Revolutionsführer Chamenei. Dieser stellte in einer Fernsehansprache zwar einen Dialog zwischen den Machthabern und dem Volk in Aussicht. Auf die für Chamenei ungewohnt versöhnlichen Worte folgten jedoch rasch die üblichen: Die "Randalierer" müssten "in ihre Schranken gewiesen" werden, sagte er. Der gelegentlich Wogen glättenden Rhetorik müsse man mit Skepsis begegnen, sagt Skylar Thompson, der Vorsitzende der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran: "Die angedeutete Gesprächsbereitschaft des Regimes ist eine bekannte Taktik zur Entschärfung öffentlichen Zorns und kein Vorzeichen eines bevorstehenden politischen Wandels. In der Praxis setzt die Führung weiterhin auf Gewalt, um die Kontrolle zu behalten."
Kein Kollaps in Sicht
Die Wirtschaft leidet chronisch unter Inflation, Korruption und der Abwanderung von Fachkräften. Die regelmäßigen Proteste zeugen von tiefsitzender Wut und einem ausgeprägten Gefühl von Ungerechtigkeit. Mit der Beteiligung der Basaris gelingt es den Demonstrierenden erstmals seit langem, gesellschaftliche Bruchlinien zu überwinden. Gleichzeitig sind regionale Verbündete des Regimes in Gaza, Syrien und Libanon getötet, geschwächt oder entmachtet worden.
Angesichts dieser Umstände scheint die Islamische Republik erheblich geschwächt. Dennoch steht sie noch nicht akut vor dem Zusammenbruch. Zwar zweifeln viele Iraner heute daran, dass dieses System eine Zukunft hat, doch bislang ist es keiner oppositionellen Kraft im Land gelungen, diese Skepsis in eine tragfähige politische Alternative zu übersetzen. "Das Fehlen einer einheitlichen Opposition erschwert es der Bewegung, sich dauerhaft zu halten oder konkrete politische Veränderungen durchzusetzen", sagt Thompson.
Frühere dezentralisierte Aufstände hätten unter dem unerbittlichen Druck des Regimes schließlich an Schwung verloren. "Die Machtstruktur bleibt fest. Zentrale Säulen des Systems - die Revolutionsgarden, die Sicherheitsapparate und die politischen Hardliner - stehen weiterhin uneingeschränkt hinter dem Obersten Führer Ali Chamenei. Zwar mag die Regierung begrenzte Zugeständnisse machen oder Gespräche führen, um Spannungen abzubauen, doch diese Schritte gehen nicht so weit, die Existenz des Regimes infrage zu stellen."
Doch zum innenpolitischen Widerstand kommt jetzt weiterer außenpolitischer Druck hinzu. Im Juni vergangenen Jahres bombardierten die USA drei iranische Atomanlagen. Zwar wurden diese nicht zerstört, doch die Machtdemonstration war deutlich. Wenige Tage nach Beginn der jüngsten Proteste warnte Trump auf seiner Plattform Truth Social, Washington werde den iranischen Demonstranten "zu Hilfe kommen", sollte die Regierung friedliche Protestierende töten. "Wir haben durchgeladen und sind bereit loszuschlagen", erklärte er.
Maduro-Entführung verschärft Irans Probleme
Dass nun Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einem Gefängnis in New York sitzt, könnte zudem konkrete Folgen für Irans Infrastruktur zur Umgehung der Sanktionen haben. Die Zusammenarbeit mit Caracys reichte von wirtschaftlichen Großprojekten über Energiekooperationen bis hin zu sicherheits- und logistikpolitischen Absprachen.
Ihre Hochphase erlebten die bilateralen Beziehungen während der Präsidentschaft des iranischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad und unter Venezuelas damaligem Staatschef Hugo Chávez. In dieser Zeit wurden zahlreiche gemeinsame Vorhaben angestoßen, darunter der Bau von Wohnanlagen, Zement- und Autofabriken sowie die Gründung iranisch-venezolanischer Gemeinschaftsunternehmen. Besonders im Fokus stand dabei der Energiesektor: Iran beteiligte sich an der Modernisierung venezolanischer Raffinerien.
Teheran hatte sich lange auf Caracas als zentralen Knotenpunkt in Lateinamerika verlassen, um Beschränkungen der USA zu unterlaufen. Der staatlich kontrollierte venezolanische Energiesektor bot Iran einen Absatzmarkt für sanktioniertes Rohöl. Mit Maduros Absetzung und der politischen Unsicherheit in Venezuela ist dieser Kanal zumindest stark geschwächt, wenn nicht vollständig geschlossen.
Für eine Islamische Republik, die ohnehin Mühe hat, Exportvolumina aufrechtzuerhalten und sich Einnahmen über intransparente Netzwerke zu verschaffen, verengt der Verlust eines verlässlichen Partners zur Sanktionsumgehung die Handlungsspielräume weiter - und das zu einem Zeitpunkt akuten wirtschaftlichen und politischen Drucks. Die Leidtragenden sind die Iraner.