Präsident pfeift aufs RechtTrump: Nur mein Sinn für Moral kann mich stoppen
Das Vorgehen in Venezuela lässt Zweifel daran aufkommen, inwieweit sich die US-Regierung noch an internationales Recht gebunden sieht. Präsident Trump lässt in einem Interview tief blicken.
US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Außenpolitik nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. "Ich brauche kein internationales Recht", sagte er in einem Interview der "New York Times". Er habe nicht vor, Leuten zu schaden. Journalisten der Zeitung hatten Trump gefragt, ob es Einschränkungen für seine weltweite Macht gebe. Es sei nur eine Sache, erwiderte der US-Präsident: "Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann."
Auf Nachhaken der Journalisten sagte Trump dann zwar auch, dass die US-Regierung sich an internationales Recht halten müsse. Aber: "Es hängt davon ab, was die Definition von internationalem Recht ist", schränkte er ein.
Anspruch auf Grönland bekräftigt
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär stellen in den USA unter anderem Kongressmitglieder die Rechtmäßigkeit der Aktion in Venezuela in Frage. Trump zeigt zudem verstärkt Interesse an dem zum Königreich Dänemark gehörenden Grönland - und das Weiße Haus sorgte für Aufsehen mit der Feststellung, dass ihm als Oberbefehlshaber dabei der Einsatz des US-Militärs "jederzeit als Option" zur Verfügung stehe.
In dem Interview der "New York Times" bekräftigte Trump, dass die USA aus seiner Sicht Grönland besitzen müssten - weil dies "psychologisch notwendig für den Erfolg" sei. Trump begründet das Interesse an Grönland mit der nationalen Sicherheit der USA sowie den Naturschätzen der Insel.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat es bereits ein Treffen von Beratern von Präsident Donald Trump mit Gesandten aus Dänemark und Grönland gegeben. Ein dänischer Regierungsvertreter sagte demnach, Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus seien mit dem dänischen Botschafter und Grönlands Chef-Repräsentanten in Washington zusammengekommen. Es sei darum gegangen, mehr Klarheit über die Äußerungen der USA zu Grönland zu erhalten. Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, man prüfe eine Reihe von Optionen zur Übernahme Grönlands. Der Einsatz von US-Militärgewalt sei eine dieser Optionen. Auch ein Kauf des Gebiets sei eine Möglichkeit.