Gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Als Abgeordneter aber genießt er Immunität, was die Arbeit der Justiz blockiert. Sie möchte den Schutz von Kurz daher aufheben lassen.

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen. Kurz genießt erst, seit er Abgeordneter ist, Immunität, als Kanzler gibt es diesen Schutz nicht. Er hatte bereits angekündigt, ohnehin auf die Immunität verzichten zu wollen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die mutmaßlichen Machenschaften des Ex-Kanzlers und seines Teams unter die Lupe nehmen. Der "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Donnerstag. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde, so der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Am Montag war der bisherige Außenminister Andreas Schallenberg als Kurz' Nachfolger im Kanzleramt vereidigt worden. Der 52-Jährige hatte seinen Vorgänger bereits mehrfach verteidigt.