Politik

Nach Rücktritt als Kanzler Kurz sitzt jetzt als Abgeordneter im Parlament

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Sebastian Kurz führt die ÖVP im Parlament als Fraktionschef an.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Wegen Korruptionsermittlungen tritt Sebastian Kurz als Kanzler Österreichs zurück. Nun sitzt der 35-Jährige als Fraktionschef der ÖVP im Parlament. Als Abgeordneter steht ihm damit zunächst Immunität zu.

Nach seinem Rücktritt als Kanzler Österreichs ist Sebastian Kurz als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden. Trotz der Korruptionsermittlungen gegen Kurz bleibt der 35-Jährige Parteichef der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat anführen.

Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität. Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Kurz hat aber ohnehin angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen. Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte.

Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Wegen der Korruptionsaffäre hatten die mitregierenden Grünen ultimativ die Ablöse von Kurz gefordert. Am Montag wurde der bisherige Außenministers Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt.

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Vor dem Hintergrund der Korruptionsermittlungen ist eine festgenommene Meinungsforscherin wieder freigelassen worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, kam die Frau am Donnerstag wieder auf freien Fuß. Zwei Tage zuvor war sie festgenommen worden - laut Medienberichten wegen Verdunkelungsgefahr. Die Gründe der Freilassung wurden nicht bekanntgegeben.

Die Demoskopin wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben, die dann in Medien platziert worden seien. Dafür sollen Steuergelder veruntreut worden sein.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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