Politik

Schallenberg in der Kritik Heftiger Schlagabtausch um Ex-Kanzler Kurz

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Kanzler Schallenberg vor seiner Antrittsrede.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Bei seiner Antrittsrede im österreichischen Nationalrat trifft Kanzler Schallenberg auf eine aufgebrachte Opposition. Die SPÖ fordert den ÖVP-Politiker auf, sich vom Machtapparat seines Vorgängers zu trennen. Doch Schallenberg bleibt dabei: Er hält Kurz die Treue.

Im österreichischen Nationalrat haben sich Regierungskoalition und Opposition ein heftiges Wortgefecht um die Vorwürfe an die Adresse des zurückgetretenen Kanzlers Sebastian Kurz geliefert. Die oppositionellen Sozialdemokraten verlangten von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers.

Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Bisher scheine es so, dass das "System Kurz" weiterregiere. "Wer blind folgt, kann nicht führen", so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekannt gewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs.

Auch die rechte FPÖ kritisierte die ersten Auftritte von Schallenberg scharf. Der Regierungschef habe gleich in seiner ersten Rede das Ende des Neubeginns verkündet, so FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Schallenberg habe ein "Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben", meinte Kickl mit Verweis auf die Parteifarbe der konservativen ÖVP.

Schallenberg hält zu Kurz

Kanzler Schallenberg verteidigte jedoch erneut seinen Vorgänger und zeigte sich über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem Kurz-Vertrauten, befremdet. Schallenberg hatte bei seiner Antrittsrede im Parlament kein Wort über die Ermittlungen gegen Kurz verloren und auch keine Pläne angekündigt, um Korruption zu bekämpfen. Er werde "in enger Abstimmung" mit seinem ÖVP-Parteikollegen Kurz vorgehen, sagte er. Schallenberg unterstrich, dass sein Vorgänger nach wie vor Parteivorsitzender der ÖVP und somit der stärksten Kraft im Parlament sei. Da sei es "selbstverständlich", dass er auch weiterhin eine wichtige Rolle spiele. Im Übrigen werde Kurz inhaltlich das vereinbarte Regierungsprogramm weiterverfolgen

Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Er bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und ist von der ÖVP-Fraktion einstimmig zu ihrem neuen Chef bestimmt worden. Er soll am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden. Am Dienstag musste Kurz sich daher nicht der Kritik der Opposition im Parlament aussetzen.

ÖVP verliert in Wählergunst

Unterdessen mehren sich die Stimmen von ÖVP-Spitzenpolitikern, die den Einfluss des Ex-Kanzlers begrenzen wollen. Tirols Landeschef Günther Platter forderte in der "Tiroler Tageszeitung" Schallenberg auf, die Regierung "ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen" zu führen. Zuvor hatten sich schon ÖVP-Amtskollegen aus der Steiermark und Vorarlberg ähnlich geäußert.

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Der Ex-Kanzler und die ÖVP haben laut einer Umfrage durch die Regierungskrise in der Wählergunst deutlich verloren. In der Sonntagsfrage ("Angenommen, am kommenden Sonntag wären Nationalratswahlen in Österreich. Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?") käme die ÖVP unter einem Spitzenkandidaten Kurz nur noch auf 26 Prozent, wie aus der Befragung im Auftrag der "Kronen Zeitung" hervorgeht. Zuletzt wurde die ÖVP mit deutlich mehr als 30 Prozent gehandelt. Damit liegen ÖVP und sozialdemokratische SPÖ, die leicht zulegen würde, seit Jahren erstmals wieder auf einem ähnlichen Niveau.

Die rechte FPÖ profitiert den Angaben zufolge von den Entwicklungen und kommt auf bis zu 21 Prozent. Weitgehend unverändert rangieren laut Umfrage Grüne und liberale Neos bei jeweils etwa elf Prozent. Die in der Corona-Krise impfkritische neue Partei MFG käme mit sieben Prozent ins Parlament. Vorgezogene Wahlen lehnen 48 Prozent der Österreicher ab, 42 Prozent wären dafür, so die Umfrage.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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