Politik

Europäischer Haftbefehl gestoppt Auslieferung von Puigdemont ist vom Tisch

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Puigdemont kann sich frei durch Europa bewegen - außer in Spanien.

(Foto: REUTERS)

Belgien muss den katalanischen Regierungschef Puigdemont doch nicht an Spanien ausliefern. Ein Gericht in Madrid nimmt den europäischen Haftbefehl zurück. Die Richter nennen juristische Gründe - und erwarten eine Rückkehr des Politikers nach Spanien.

Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Richter Pablo Llarena verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene bleiben aber bestehen.

Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an. Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die katalanische Führung erschweren, argumentierte er.

So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die in Spanien blieben.

Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben, kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen.

Hohe Erwartungen an Neuwahl

In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine "Wiederherstellung der Normalität" in der Region.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Dabei traten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister als Kandidaten an.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP