Der Machtkampf in Venezuela eskaliert weiter. Nun beantragt der Generalstaatsanwalt eine Ausreise- und Kontensperre gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó. Dieser bekommt allerdings Rückendeckung aus Washington.

Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó beantragt. Zudem verlangte er vor dem Obersten Gerichtshof, dass die Konten des Oppositionsführers eingefroren werden. In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

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Politik 26.01.19

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Die USA haben Guaidó indes Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas verschafft, die in den USA liegen. Außenminister Mike Pompeo habe die Erlaubnis gegeben, dass Guaidó rechtmäßig auf das Eigentum zugreifen könne, das auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank Venezuelas bei US-Banken lagere.

"Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die USA sehen Guaidó als legitimen Präsidenten des lateinamerikanischen Staates an. Erst am Montag hatten die USA Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas verhängt.

Zahlungen auf Sperrkonten

Den Worten von US-Finanzminister Steven Mnuchin zufolge dürfen in den USA ansässige Firmen zwar noch Öl aus Venezuela einkaufen, die Zahlungen müssen aber auf Sperrkonten eingezahlt werden. Ob es sich dabei um die Konten handelt, zu denen die Opposition nun Zugang erhält, war zunächst nicht klar.

Angesichts der gigantischen Inflation in Venezuela interveniert die Notenbank am Devisenmarkt. Sie wolle den Wechselkurs zwischen der Landeswährung Bolivar und dem Dollar stabilisieren und sich damit gegen die massive Teuerung im Land stemmen, teilten die Währungshüter mit. Der Preisanstieg in dem von einer Staats- und Wirtschaftskrise erschütterten südamerikanischen Land ist außer Kontrolle geraten. Schätzungen zufolge wird die Inflationsrate dieses Jahr zehn Millionen Prozent erreichen. Inmitten anhaltender Proteste gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro hatte sich Oppositionsführer Juan Guaido jüngst zum Staatsoberhaupt ausgerufen. Die USA haben Guaido anerkannt, die EU fordert von Maduro Neuwahlen.