Politik

Sorge um Pressefreiheit Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich

Der französische Staat will künftig die Verbreitung bestimmter Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen. Der Gesetzesentwurf sorgt jedoch für Empörung im Land - Zehntausende gehen erneut aus Protest auf die Straße. Neue Aufnahmen von Polizeigewalt fachen die Lage weiter an.

In Frankreich sind zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Organisatoren haben sich landesweit 500.000 Menschen beteiligt. Alleine in der Hauptstadt Paris seien 200.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, erklärte ein Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, das zu dem "Marsch der Freiheiten" aufgerufen hatte. Das französische Innenministerium sprach hingegen von landesweit 133.000 Demonstranten und 46.000 Teilnehmern in Paris. Auch in anderen Städten wie Straßburg, Bordeaux, Lyon, Marseille, Rennes, Lille, Nantes und Montpellier gingen Menschen auf die Straße.

Die Proteste richteten sich gegen ein geplantes Gesetz, mit dem die französische Regierung bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen will. Angefacht wurden sie von neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, durch die einzelne Polizisten in die Kritik geraten könnten. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.

In Paris und Rennes kam es am Rande der Proteste zu Ausschreitungen, wie Journalisten berichteten. In Paris setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf Polizisten warfen. Am Bastille-Platz steckten Demonstranten einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand. In der Umgebung brannten auch mehrere Autos. Bis zum frühen Abend gab es nach Polizeiangaben neun Festnahmen.

Kritik an Gesetz wird schärfer

Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen rund 22.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Straße gegangen. Seitdem ist die Kritik an dem geplanten Gesetz noch schärfer geworden. Auslöser waren Aufnahmen von zwei brutalen Polizeieinsätzen, die bis an die Staatsspitze für Entsetzen sorgten.

Präsident Macron zeigt sich am Freitag "schockiert" über Videoaufnahmen von Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio zusammenschlugen und rassistisch beleidigten. Er sprach von einer "inakzeptablen Aggression" und nannte die Bilder "beschämend". Zuvor hatte es bereits massive Kritik an der Polizei wegen der gewaltsamen Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris gegeben.

Der umstrittene Artikel 24 des geplanten Gesetzes für "umfassende Sicherheit" sieht für die Verbreitung brisanter Aufnahmen von Polizeieinsätzen bis zu ein Jahr Haft und hohe Geldstrafen vor, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung der Polizei auch die Überwachung von Demonstranten mit Drohnen ermöglichen. Das Unterhaus des Parlaments hat die Vorlage bereits in erster Lesung gebilligt.

Quelle: ntv.de, kst/AFP