Vorwurf schwerer Verbrechen Ausschuss empfiehlt Anklage von Bolsonaro
27.10.2021, 08:00 Uhr
Der U-Ausschuss wirft Bolsonaro schwere Verfehlungen in der Corona-.Krise vor.
(Foto: imago images/Fotoarena)
Sechs Monate lang beleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Corona-Politik der brasilianischen Regierung. In ihrem Abschlussbericht empfehlen die Parlamentarier, Präsident Bolsonaro vor ein Gericht zu stellen. Er ist aber nicht der Einzige, der auf der Anklagebank Platz nehmen soll.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen. Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss den Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros am Dienstag mit sieben zu vier Stimmen. Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht - von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Insgesamt sollen laut dem 1289-seitigen Bericht außer Bolsonaro noch 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen. Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, ist bislang unklar.
In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals protegiert hat. Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte. Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen.
Die Brasilianer verfolgten den Ausschuss bisweilen wie eine Fernseh-Seifenoper. Auch wenn sie dabei nicht immer wirklich Neues erfuhren, so wurden doch die Ausmaße von bereits Bekanntem deutlich. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600.000 Corona-Toten. Die Zustimmung zur Amtsführung Bolsonaros ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
