Es wäre der erste Besuch eines Ministers der Regierung Merz: Für Montag und Dienstag hat Außenminister Wadephul eine Reise nach China geplant. Doch dazu kommt es nun nicht mehr.

Außenminister Wadephul verschiebt seine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Amtskollegen keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Politik 19.08.25

Außenminister besucht US-Truppen Wadephul kritisiert aggressive Aktionen Chinas und Nordkoreas

Zuvor hatte Peking die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage kritisiert. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung "taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten" gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. China fordere Deutschland auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten.

Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen die meisten Staaten nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.

Wadephul kritisiert China immer wieder für Drohungen, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig verändern zu wollen, und dass Peking in der Region im Indopazifik immer aggressiver vorgehe. Der CDU-Politiker wäre der erste Minister der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gewesen, der China besucht hätte.

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Frühstart 25.04.24

Wadephul im ntv Frühstart "Wir leben in einer feindseligen Umgebung"

Im deutsch-chinesischen Verhältnis haben zuletzt Pekings Exportkontrollen auf seltene Erden große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. Die Industrie ist auf die wichtigen Rohstoffe angewiesen, weil sie zum Beispiel für Motoren, Turbinen und Sensoren benötigt werden. Zudem herrscht in der Bundesregierung Unmut über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil die Volksrepublik im Verdacht steht, mit Ölkäufen Russland zu unterstützen.