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Sieben Kaninchen vor der Schlange Außenminister zerschlagen Hoffnungen

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(Foto: dpa)

Auch die Außenminister der größten westlichen Industriestaaten finden keine Lösungen für die vielen Krisen in Afrika und im Nahen Osten. Steinmeier findet, dass das Treffen dennoch nicht umsonst war.

Wenn man von den malerischen Backsteinbauten absieht, wenn man die Möwen und das sanfte Plätschern der Trave nicht überbewerten will, wenn man aus dem G7-Bericht keinen Wetterbericht machen möchte, dann beginnt die Zusammenfassung des Außenministertreffens von Lübeck mit einem Stapel Papier. Sechzehneinhalb Seiten umfasst das Abschlusskommunikee, dazu gibt es sechs Seiten zu Afrika und sechs Seiten zur maritimen Sicherheit. Vorbereitet werden solche Papiere von der Präsidentschaft, in diesem Fall also vom deutschen Außenministerium. In der gemeinsamen Sitzung einigt man sich dann auf Änderungen im Detail.

Früher hatte es eine Aussagekraft, was in diesen Papieren stand. Früher war Russland Teil der Runde und an den Papieren der G8 konnte man sehen, wie groß der Konsens zwischen Russland und den anderen, also USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien war. Nachdem Russland die Krim annektierte, hat es keinen Sinn mehr, das Land einzuladen. Der Zweck solcher diplomatischer Runden ist ja, Konflikte friedlich zu lösen. Russland hat sich von diesem Prinzip verabschiedet, indem es als Reaktion auf eine EU-Politik militärisch vorging.

Und so ergibt dieses Treffen tatsächlich nicht viel mehr, als Bilder von malerischen Backsteinbauten und hohen Politikern auf der sanft plätschernden Trave. Das Abschlusspapier fasst den Stand in den Krisenregionen zusammen: Ukraine, Syrien/Irak/IS, Iran, Libyen, Jemen, Tunesien, Naher Osten, Afghanistan, Nordkorea, Nigeria, Mali, Zentralafrika, Somalia, Kenia, Sudan, Südsudan, Sahelzone. Und es wird auf die globalen, länderübergreifenden Themen eingegangen: Terrorismusbekämpfung, Klimawandel, Entwicklung des arabischen Raumes, Cybersicherheit, Massenvernichtungswaffen, Menschenrechte und Frauenrechte.

Steinmeier hatte Hoffnung auf mehr gemacht

In all diesen Themen betonen die G7-Staaten und die EU, wie einig sie sich in ihren Lösungsansätzen sind. Seit sich die Lage in der Ukraine etwas beruhigt hat, ist auch die letzte Meinungsverschiedenheit von der Tagesordnung gerutscht: Deutschland hatte die USA gebeten, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, die USA sich zwar daran gehalten, gleichzeitig aber ihr Unverständnis ausgedrückt. Nun besteht die Notwendigkeit nicht mehr.

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An kaum einer der vielen Baustellen gibt es allerdings einen Lösungsansatz, der schnelle Fortschritte verspräche. Die G7 rufen zu Kooperation auf, zu Verhandlungen und Gewaltfreiheit. Ansätze, wie man diesen Aufrufen Nachdruck verleihen könnte, gibt es kaum. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich sogar fragen lassen, was ein Treffen wie dieses in Lübeck überhaupt bringt. Die Antwort: Es gehe gar nicht um das bedruckte Papier. Es gehe um die Gelegenheit, ohne Zeitdruck zusammenzukommen und sich auszutauschen. Und dafür war das Setting ja tatsächlich gut geeignet.

Im Vorfeld hatte Steinmeier allerdings die Hoffnung auf Fortschritte geweckt. Er sprach von neuen Ideen, wie man auf den Bürgerkrieg im Jemen reagieren könne. Davon findet sich nichts im Abschlussdokument. Die Konfliktparteien sollten ihre Differenzen im Dialog lösen und eine Regierung der nationalen Einheit bilden, heißt es. Es sieht nicht danach aus, als ob diese Botschaft im Jemen jemanden interessieren würde.

Außerdem war zuvor von "Weißhelmen" die Rede. Diese sollen ähnlich arbeiten wie Grün- und Blauhelme und schnelle Nothilfe im Falle von Epidemien leisten können. Eine Lehre aus der mangelhaften Reaktion auf den Ebola-Ausbruch im vergangenen Jahr. Darauf angesprochen sagt Steinmeier nun aber, die Weißhelme seien eine europäische Initiative, gehörten also nicht in dieses Forum. Und demzufolge stehen sie auch nicht im Abschlussdokument.

Keine Konsequenz aus Flüchtlingsdrama

Beim Thema maritime Sicherheit hat Deutschland die anderen Staaten dazu gebracht, eine stärkere Zusammenarbeit zuzusagen. Deutschland wird dazu noch in diesem Jahr eine Konferenz abhalten. Die Japaner, die im kommenden Jahr die Präsidentschaft haben, wollen das Thema weitertreiben. Geprüft werden soll unter anderem – das ist die konkreteste Vereinbarung in dem Papier –, ob es neue Regeln für private Sicherheitsfirmen braucht, die große Schiffe vor Piraten schützen. Die Frage steht im Raum, ob diesen Unternehmen die Nutzung von unbemannten Drohnen und unbemannten Schiffen untersagt werden soll.

Auch zum Thema maritime Sicherheit zählt die unregulierte Migration. Die G7 wollen Schlepperbanden bekämpfen. Herkunfts-, Transit und Zielländer hätten die Verantwortung, die Schlepperei zu unterbinden. Das Thema spielte bei Steinmeiers Pressekonferenz eine besondere Rolle, weil just am Abschlusstag des G7-Treffens bekannt wurde, dass wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen im Mittelmeer untergegangen war. Darauf angesprochen antwortete Steinmeier, man müsse sich den Gründen der Flucht widmen. Wenn die Flüchtlinge einmal auf dem Mittelmeer seien, könne man das Risiko kaum noch vermeiden.

Das widerspricht allerdings zum einen Steinmeiers Feststellung, dass die vielen und großen Krisen im Nahen Osten und in Afrika nicht kurzfristig zu lösen sind. Denn diese Krisen sind ja gerade der Grund dafür, dass sich immer mehr Menschen fliehen. Und zum anderen hatte die EU schon einmal ein Programm, Mare Nostrum, mit dem sie viele Menschenleben retten konnte. Es lief im vergangenen Jahr aus und wurde durch ein Grenzsicherungsprogramm, Triton, ersetzt. Die an Triton beteiligten Schiffe sind explizit nicht dazu da, Flüchtlinge in Seenot zu retten.

Quelle: n-tv.de

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