Politik

Entscheidung von 2018 widerrufen Australien erkennt Jerusalem nicht mehr als Hauptstadt an

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"Australien setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, in der Israel und ein zukünftiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen koexistieren", sagt Außenministerin Penny Wong

(Foto: AP)

Für die Israelis ist es ein historischer Schritt, als die Trump-Regierung im Jahr 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Australien folgt damals der Entscheidung, obwohl eine Zweistaatenlösung damit unwahrscheinlicher wird. Jetzt macht die neue Regierung in Canberra die Anerkennung rückgängig.

Die Regierung Australiens erkennt West-Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an - und hebt damit eine kontroverse Entscheidung der Vorgängerregierung auf. Der endgültige Status von Jerusalem müsse in Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk geklärt werden, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong. "Wir unterstützen kein Vorgehen, das diese Perspektive untergräbt", erklärte Wong weiter. "Australiens Botschaft war immer in Tel Aviv und wird dort bleiben."

Die konservative Vorgängerregierung von Premierminister Scott Morrison war 2018 dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gefolgt: Der Republikaner hatte ungeachtet des Protestes der Palästinenser Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegen lassen. Morrison hatte seinerseits für seine Entscheidung viel Kritik in Australien geerntet. Die Labor-Partei mit Premierminister Anthony Albanese an der Spitze übernahm im Mai 2022 die Regierungsgeschäfte in Australien.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt, später annektiert und die gesamte Stadt zu seiner "ewigen und unteilbaren Hauptstadt" erklärt. Die Palästinenser erheben Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Die meisten Staaten haben ihre Botschaft nicht in Jerusalem, um dem möglichen Ergebnis von Friedensverhandlungen nicht vorzugreifen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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