Nach Anschlag am Bondi BeachAustralischer Bundesstaat verschärft Waffen- und Terrorgesetze
Bei einer jüdischen Chanukka-Feier kommt es Mitte Dezember zum schwersten Schusswaffenangriff in Australien seit fast drei Jahrzehnten. Der Bundesstaat New South Wales reagiert und gibt der Polizei mehr Befugnisse.
Australiens bevölkerungsreichster Bundesstaat New South Wales hat als Reaktion auf den Anschlag am Bondi Beach weitreichende neue Gesetze verabschiedet. Diese verschärfen den Waffenbesitz, verbieten die öffentliche Zurschaustellung von Terrorsymbolen und erweitern die Befugnisse der Polizei zur Einschränkung von Protesten. Das Parlament des Bundesstaates verabschiedete das Gesetzespaket in einer Dringlichkeitssitzung.
Premierminister Chris Minns räumte ein, dass nicht alle Bürger die Reformen unterstützen würden. Seine Regierung tue jedoch alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. "Sydney und New South Wales haben sich durch diesen Terrorakt für immer verändert", sagte Minns.
Die neuen Waffengesetze, die Minns als die strengsten in Australien bezeichnete, begrenzen die Zahl der Lizenzen für Privatpersonen auf vier, während Landwirte bis zu zehn Waffen besitzen dürfen. Zudem wird die Mitgliedschaft in einem Schützenverein für alle Waffenbesitzer verpflichtend. Die Polizei erhält zudem erweiterte Befugnisse, um nach einem erklärten Terroranschlag für bis zu drei Monate Beschränkungen für Proteste zu verhängen. Die öffentliche Zurschaustellung von Flaggen und Symbolen verbotener militanter Organisationen wie dem Islamischen Staat, der Hamas oder der Hisbollah wird mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von 22.000 australischen Dollar (umgerechnet rund 13.600 Euro) geahndet.
Hintergrund ist ein Anschlag bei einer jüdischen Chanukka-Feier am 14. Dezember, bei dem 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Es war der folgenschwerste Schusswaffenangriff in Australien seit fast drei Jahrzehnten. Aktivistengruppen kritisierten, die neuen Gesetze seien zu drakonisch. Sie kündigten eine Verfassungsklage an. Die Regierung nutze den schrecklichen Anschlag aus, um eine politische Agenda voranzutreiben, die politischen Dissens und Kritik an Israel unterdrücke, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch der australische Premierminister Anthony Albanese kündigte auf Bundesebene ein schärferes Vorgehen gegen Hassrede sowie ein Programm zum Rückkauf von Waffen an.