Politik
Mit einem Awacs-Flugzeug landen die Abgeordneten auf dem Militärflughafen im türkischen Konya.
Mit einem Awacs-Flugzeug landen die Abgeordneten auf dem Militärflughafen im türkischen Konya.(Foto: REUTERS)
Freitag, 08. September 2017

Nato-Stützpunkt in Türkei: Auswärtiges Amt hadert mit Konya-Besuch

Nach langem Streit mit der Türkei landen deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Allein das ist ein Erfolg. Doch das Außenamt sieht in dem Truppenbesuch unter Nato-Regie keine Dauerlösung. Abhilfe wird wohl erst eine neue Regierung schaffen.

Der Truppenbesuch deutscher Abgeordneter in der Türkei unter Nato-Führung kann nach Ansicht der Bundesregierung nur ein vorübergehender Kompromiss sein. Mit dem politischen und diplomatischen Aufwand sei das "natürlich keine dauerhaft tragfähige Lösung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Man müsse andere Möglichkeiten finden, die "politisch etwas geschmeidiger sind als das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben". Nach der Bundestagswahl werde dies "dann eine neue Bundesregierung sicherlich mit der Nato, mit dem Deutschen Bundestag und mit der türkischen Regierung" besprechen.

Am Mittag kamen mehrere deutsche Parlamentarier in Konya an, um die dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Die Politiker landeten mit einem Awacs-Flugzeug auf dem Militärflughafen. Die Reise fand unter der Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller von Brüssel aus statt, nachdem die Türkei einen Besuch der deutschen Abgeordneten im Juli zunächst untersagt hatte. "Besuch ist Besuch, das ist schon mal ganz gut", sagte ein Außenamts-Sprecher.

Arnold: "Schritt in die richtige Richtung"

Sie seien "hochrangig empfangen" worden, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold nach dem Besuch. Die türkische Seite sei "sichtlich um Entspannung bemüht" gewesen. Die türkischen Gesprächspartner hätten "Verständnis für den verfassungsmäßigen Auftrag" des Bundestags gezeigt, die im Ausland stationierten Soldaten zu besuchen. Somit sei die Visite ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen.

Arnold forderte aber, eine dauerhafte Lösung zu finden, um den Abgeordneten ihr Besuchsrecht zu garantieren. Auch der CDU-Abgeordnete Henning Otte mahnte nach dem Besuch, dass es grundsätzlich möglich sein müsse, "dass wir Verteidigungspolitiker als zuständige Fachpolitiker unsere Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee". "Man hat uns freundlich und höflich behandelt", berichtete der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Man habe aber nicht über das das Kernproblem des deutsch-türkischen Zwists geredet.

Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht in Eigenregie, sondern nach langem Streit nur im Schlepptau der Nato reisen dürfen. Vor der Entscheidung über ein neues Mandat müsse Klarheit über eine wie auch immer geartete unkomplizierte Reiseregelung herrschen.

Die Bundeswehr hat bereits ihren Anti-IS-Aufklärungseinsatz vom Stützpunkt Incirlik beendet, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigte. Konya ist anders als Incirlik jedoch eine Nato-Basis. Die Militärallianz startet von dort aus mit Awacs-Maschinen zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum.

Einsatz gegen den Islamischen Staat

Die Flugzeuge funktionieren wie fliegende Radarstationen, ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern. In Konya sind je nach der Flugaktivität der Awacs-Maschinen gewöhnlich bis zu 25 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt. In den vergangenen Tagen war nach Aussage von Insidern lediglich eine knappe Handvoll deutscher Soldaten vor Ort, etliche weitere flogen danach erst am Freitag gemeinsam mit den Abgeordneten in der Nato-Maschine ein.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Aktuell sind zehn Deutsche - darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel - in der Türkei inhaftiert, weil ihnen politische Vergehen vorgeworfen werden. Einen elften Deutschen entließen die türkischen Behörden am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam, er darf das Land aber nicht verlassen. Als Konsequenz aus den Spannungen wollen inzwischen sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Sigmar Gabriel die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Sie haben dafür jedoch keine Mehrheit in der EU.

Quelle: n-tv.de

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