Söder will "wuchtiges Signal" Ausweg für Merz: CSU schlägt Aufstockung des Sondervermögens vor
25.02.2025, 15:38 Uhr
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Friedrich Merz hatte am Montag die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags reformiert wird. Das ist nun vom Tisch.
(Foto: REUTERS)
Nach Äußerungen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag stellt CDU-Chef Merz klar: Die wird es nicht geben. Möglich wäre allerdings eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Vorschlag kommt von der CSU.
CDU und CSU haben einer Reform der Schuldenbremse mit der Mehrheit des amtierenden Bundestags eine Absage erteilt. CSU-Chef Markus Söder sagte, "eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden".
Kurz darauf trat Söder mit CDU-Chef Friedrich Merz vor die Presse, wo dieser ebenfalls sagte, "in der naheliegenden Zukunft" sei eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen. Wenn es überhaupt stattfinde, sei dies "eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist".
Anders verhalte es sich mit einer Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr, sagte Söder bei seinem ersten Auftritt. "Ich glaube, dass es gar kein schlechtes Signal wäre, wenn Deutschland - bevor der ganze normale Ablauf der Regierungsbildung stattfindet - vielleicht sogar die Chance nutzt, ein international wuchtiges Signal zu setzen", sagte der bayerische Regierungschef.
Sondervermögen "technisch simpel"
Eine Reform der Schuldenbremse wäre "ein sehr komplexes Vorhaben, weil das auch ein sehr komplexes Thema ist", erläuterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dafür reiche die Zeit nicht. Anders sei es beim Sondervermögen, das sei "technisch gesprochen simpel". Das sei "änderbar, auch in einem kürzeren Zeitraum". Gespräche gebe es dazu bisher allerdings nicht.
Merz sagte auf eine Frage zum Sondervermögen zurückhaltend: "Ich lese das auch, dass über das Sondervermögen bereits spekuliert wird. Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an."
Söder wies darauf hin, dass die Linke am Sonntag ausgeschlossen hatte, Verfassungsänderungen zu unterstützen, die auf mehr Geld für das Militär hinausliefen. Man müsse nun abwägen zwischen "allgemeinen Legitimationsfragen" und "Effizienzfragen". Die Gespräche dazu müssten zunächst zwischen CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil geführt werden.
Am Montag klang Merz noch anders
Im neuen Bundestag haben Union, SPD und Grüne keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit; AfD und Linke haben rein rechnerisch eine sogenannte Sperrminorität. Für ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse wäre eine künftige Koalition daher auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Der alte Bundestag ist noch vier Wochen im Amt; erst dann konstituiert sich der neue Bundestag.
Am Montag hatte Merz Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über ein weiteres Sondervermögen angekündigt. Auf die Frage, wie er damit umgehen wolle, dass einerseits ein weiteres Sondervermögen notwendig werden könnte, andererseits AfD und Linke eine Sperrminorität im neuen Bundestag haben, sagte er, das könne er noch nicht beantworten. Das sei eine schwierige Lage, "aber bevor ich darüber öffentlich spekuliere", wolle er zunächst mit SPD, FDP und auch den Grünen sprechen.
Auf Nachfrage, ob das bedeute, dass er eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen nicht ausschließe, sagte Merz, der Bundestag sei jederzeit entscheidungsfähig. "Wir können entscheiden. Ob wir entscheiden sollen oder müssen, darüber werde ich dann mit den Parteien sprechen, die jetzt noch im Deutschen Bundestag mit dem bestehenden Mandat ausgestattet sind", also mit SPD, Grünen und FDP.
Grüne zeigen sich skeptisch
Die Grünen hatten sich zuvor mit Blick auf ein neues Sondervermögen skeptisch gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies am Dienstag darauf hin, dass es aus der Union auch ganz andere Töne gebe, etwa den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst oder CSU-Chef Söder. Merz habe im Wahlkampf "die Interessen der CDU vor die Interessen des Landes gestellt".
Merz sei "sehenden Auges in diese Situation reingelaufen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Zu Gesprächen zeigten Haßelmann und ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge sich bereit. Allerdings kritisierte Dröge, dass Merz vor allem sicherheitspolitisch argumentiere. Dabei sei es "grundsätzlich schlauer", Investitionen generell aus der Schuldenbremse auszuklammern. "Demokratietheoretisch halte ich das auch nicht für so locker und easy", merkte Haßelmann an. "Aber das wird in erster Linie die CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze verantworten müssen."
Quelle: ntv.de
