Mit der Forderung nach der Freilassung eines inhaftierten Bloggers vergrätzt Bundeskanzler Scholz offenbar die ägyptischen Behörden. Das BKA warnt die deutsche Delegation vor Provokationen durch ägyptische Sicherheitsbehörden. Auch gebe es eine umfassende Überwachung.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutsche Delegation bei der Weltklimakonferenz in Ägypten nach Angaben Beteiligter vor Spionen und Provokationen der Sicherheitsbehörden des Gastlandes gewarnt. Nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten gebe es eine umfassende Überwachung "mit Personal und technischen Mitteln durch die ägyptischen Sicherheitsbehörden" sowie "provokative Aktionen staatsnaher Protagonisten" auf Veranstaltungen der deutschen Delegation, zitierte ein Insider aus einem BKA-Schreiben an die deutschen Delegationsmitglieder. Betroffen seien auch Vertreter gleichgesinnter Staaten.

Panorama 09.11.22 02:23 min

Scholz fordert Freilassung Hungerstreikender Alaa Abdel Fattah riskiert sein Leben

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte das Schreiben nicht einsehen. Zwei Mitglieder der Delegation bestätigten aber dessen Existenz. Drei weitere deutsche Teilnehmer des Klima-Gipfels berichteten, sie seien mündlich von anderen deutschen Konferenz-Besuchern auf die Warnungen hingewiesen worden. Das BKA lehnte eine Stellungnahme ab. Die ägyptische Präsidentschaft der Klimakonferenz reagierte bislang nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Das BKA warnte, Personen, die die Veranstaltungen überwachten, trügen überwiegend Plaketten der Vereinten Nationen, die Veranstalter der Konferenz sind. Andere wiesen sich durch ihre Plaketten als Vertreter des Gastgeberlandes oder als Beobachter aus, heißt es den Angaben zufolge in dem BKA-Schreiben weiter. Diese Ausweise seien "zum Teil gefälscht oder durch Übermittlung falscher Anmeldedaten erschlichen".

Sicherheitsleute filmten Veranstaltungen

Nach Sorgen über eine Beschattung beschwerte sich bereits die deutsche Botschaft bei den Gastgebern. Ägyptische Sicherheitsleute hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß es. Die Botschaft habe daraufhin die ägyptischen Behörden aufgefordert, diese Maßnahmen zu stoppen.

Scholz hatte am Dienstag am Rande der Konferenz im Badeort Scharm el-Scheich die Freilassung des in Ägypten inhaftierten ägyptisch-britischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah gefordert, der in den Hungerstreik getreten ist. An der UN-Klimakonferenz COP27 nehmen Vertreter von fast 200 Ländern teil. Bei dem Treffen bis zum 18. November wird darüber beraten, wie das im Pariser Abkommen vereinbarte Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.