Nach dem BND-Skandal soll einem Medienbericht zufolge der BND-Vize Guido Müller künftig die Geheimdienste beaufsichtigen. Der 50-Jährige würde damit einen erstaunlichen Seitenwechsel vollziehen: Immerhin war er selbst seit 1987 BND-Agent.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, soll nach einem Medienbericht künftig im Bundestag eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste sicherstellen. Auf diese Personalie für den Posten des Geheimdienstbeauftragten hätten sich die zuständigen Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt, meldet der Sender RBB unter Berufung auf Fraktionskreise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht dagegen eine Entscheidung der Spitze der Unionsfraktion noch aus. Es würden viele Namen gehandelt, hieß es in Sicherheitskreisen.

Denkbar sei ein hochrangiger Jurist oder Behördenvertreter. Aus anderer Quelle verlautete, die Entscheidung für Müller stehe noch nicht fest, sei aber wahrscheinlich. Die endgültige Entscheidung soll noch in dieser Woche mit der Fraktionsspitze abgestimmt werden. Die große Koalition will mit der Stärkung der Kontrollfunktion des Bundestages Konsequenzen aus einer Reihe von Geheimdienstaffären ziehen.

So soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe verläuft eher schleppend. Abgeordnete hatten immer wieder beklagt, für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste reichten die bisherigen Mittel nicht aus. Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen.

Kritik an Schaffung einer Parallelstruktur

Die ersten 11 Stellen sind nach RBB-Angaben bereits im Haushalt 2016 eingeplant. Die Mitarbeiter sollen dem sogenannten Ständigen Bevollmächtigten unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll. Der Geheimdienstbeauftragte soll nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Er unterscheidet sich damit etwa vom Wehrbeauftragten des Bundestages.

Der 1966 geborene Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Er ist dort zuständig für die Modernisierung, Haushaltsfragen und den Wirtschaftsschutz, und er ist Geheimschutzbeauftragter des BND. Die Reform soll gemeinsam mit der Reform des BND-Gesetzes bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

In einer Anhörung des Innenausschusses gab es am Montag Kritik an Plänen der Bundesregierung, die Genehmigung der BND-Auslandsüberwachung künftig einem neu zu schaffenden Kontrollgremium zu übertragen. "Damit wird eine weitere Parallelstruktur geschaffen, die aus meiner Sicht einer systematischen, ganzheitlichen Kontrolle eher hinderlich ist", sagte der frühere BND-Chef Gerhard Schindler im Ausschuss.