Wegen ihres China-Besuchs erntet die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet heftige Kritik. Aktivisten werfen der 70-Jährigen vor, sie habe Propaganda für die chinesische Regierung betrieben. Nun teilt Bachelet mit, dass sie sich nicht auf eine weitere Amtszeit bewerben werde.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für ein zweites Mandat. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht. Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet war 2018 von UN-Generalsekretär António Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden. Ihr Mandat endet Ende August.

Politik 28.05.22

Aktivisten fordern Rücktritt UN-Kommissarin verteidigt Besuch in China

Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. Bachelet betonte, dass sie mit Blick auf die "Menschenrechtssituation der Uiguren und anderer mehrheitlich muslimischer Minderheiten" in China ihre "Besorgnis" geäußert habe. Sie kündigte eine "Aktualisierung" eines Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang an. Dieser werde der chinesischen Regierung vor Veröffentlichung für etwaige "sachliche Bemerkungen" vorgelegt.

Die 47 Mitglieder des Rates erörtern in den kommenden vier Wochen die Menschenrechtslage in aller Welt. Die im Rat vertretenen Länder - zur Zeit auch Deutschland - werden für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt. Der Rat kann Verstöße anprangern und Untersuchungen beschließen. Konkrete Mittel, Menschenrechtsverletzungen abzustellen, hat er nicht.