Politik

"Bezüge zu Rechtsextremisten" Baden-Württemberg überwacht AfD-Jugend

108587161.jpg

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Südwest-AfD.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg nimmt den Nachwuchs der AfD ins Visier. Grund dafür sind laut der Behörde gemeinsame antidemokratische Umtriebe der Jungen Alternative mit Rechtsextremisten. Der JA-Landeschef kann dies nachvollziehen.

Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit diesem Monat vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart mit.

Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar - insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. "Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten."

Der Vorsitzende der JA in Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, kündigte als Reaktion auf die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz seinen Rücktritt an. Er und vier weitere Landesvorstandsmitglieder würden kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck.

Die Beobachtung sei die "bedauerliche, aber letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder", sagte er. Jene Mitglieder hätten sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB) entscheiden können und so personelle Überschneidungen beider Organisationen geschaffen. Neben ihm würden auch sein Stellvertreter, der Schatzmeister sowie zwei Beisitzer aus der Jugendorganisation austreten. Der AfD wollten sie aber verbunden bleiben.

Den "Stuttgarter Nachrichten" zufolge zählt die JA in Baden-Württemberg etwa 620 Mitglieder. In Bremen wird die AfD-Nachwuchsorganisation bereits beobachtet. Auch die JA aus dem Landesverband Niedersachsen wurde vom Verfassungsschutz überwacht, wurde nach einem Beschluss des JA-Bundeskongresses aber Anfang November aufgelöst.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa

Mehr zum Thema