Politik

Ausgangssperre geplant Baden-Württemberg geht nach dem Fest in Lockdown

Winfried Kretschmann will nicht mehr warten.

Winfried Kretschmann will nicht mehr warten.

(Foto: dpa)

Auch in Baden-Württemberg steigen die Corona-Zahlen viel zu schnell. Die grün-schwarze Landesregierung tritt nun auf die Bremse: Ab kommender Woche soll es Ausgangsbeschränkungen und nach Weihnachten einen Lockdown geben - zur Not auch ohne gemeinsamen Beschluss mit den anderen Bundesländern.

Baden-Württemberg geht wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anstreben zu wollen, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen.

"Die Lage ist leider alarmierend", betonte Kretschmann. "Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen." Landesregierung und Kommunale Landesverbände kämen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich sei. Kretschmann sagte, er werde sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend für einen solchen Schritt einsetzen. Falls man sich nicht auf eine einheitliche Lösung einigt, will der Südwesten mit den Nachbarländern voranschreiten.

Wegen stark steigender Corona-Neuinfektionen in ganz Baden-Württemberg kommt das grün-schwarze Kabinett am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Anschließend ist eine Pressekonferenz mit Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl von der CDU geplant. In der Kabinettssitzung sollen auch eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen beschlossen werden, sie sollen schon ab Anfang kommender Woche gelten.

Jeder vierte Baden-Württemberger lebt in Hotspot

Allerdings muss noch geklärt werden, was alles unter einem triftigen Grund für das Verlassen des Hauses zu verstehen ist. Zuletzt war vor allem noch umstritten, ob nur noch das Einkaufen für den täglichen Bedarf ein triftiger Grund sein soll. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel bis auf Lebensmittelgeschäfte praktisch schließen müsste.

Ob die geplante Lockerung über Weihnachten bestehen bleibt, steht ebenfalls infrage. Vom 23. bis zum 27. Dezember sollten sich eigentlich zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Südwesten war zuletzt innerhalb eines Tages um 4208 Fälle auf insgesamt 179.154 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie gestiegen. Landesweit lag der Wert für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 168,8 und damit nochmals höher als an den Vortagen. Jeder vierte Baden-Württemberger lebt in einem Hotspot, also einer Region mit Sieben-Tage-Inzidenz von über 200.

Quelle: ntv.de, bad/jog/dpa

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