Außenministerin Annalena Baerbock betont, wie wichtig China als Partner für Deutschland sei. In der ersten von der Regierung verabschiedeten Strategie zum Umgang mit der asiatischen Großmacht heißt es jedoch auch, dass man Abhängigkeiten in kritischen Bereichen eindämmen wolle.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat trotz aller Differenzen und Risiken eine Kooperation mit China angemahnt. "Wir wollen mit China zusammenarbeiten", schrieb Baerbock auf Twitter in Bezug auf die von der Bundesregierung verabschiedete erste China-Strategie. "Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa." Das gelte für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, fairen Wettbewerb und die Eindämmung der Klimakrise. "Sie kann nur zusammen mit China gelingen."

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China habe sich in den vergangenen Jahren so rasant verändert, wie vielleicht kein anderes Land. "Wer China zuhört, weiß, mit welchem Selbstbewusstsein es die Entwicklung dieses Jahrhunderts prägen wird", betonte die Grünen-Politikerin. "Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass." Deutschland wolle sich nicht von China abkoppeln, sondern seine Risiken minimieren. "Dazu gehört die Förderung unserer Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten: Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist unser Land."

Für seine Unabhängigkeit werde Deutschland in globale Partnerschaften investieren, schrieb Baerbock weiter. "Wir wollen keinen neuen Rohstoff-Raubbau, sondern fairen Handel, von dem beide Seiten profitieren." Dazu gehörten Freihandelsabkommen, die Standards setzen könnten für fairen, nachhaltigen Handel. Die China-Strategie sei Ergebnis unzähliger Gespräche innerhalb der Bundesregierung, im Bundestag, in Kommunen, mit der Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und internationalen Partnern. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir sie alle gemeinsam mit Leben füllen."

Weniger Abhängigkeiten in kritischen Bereichen

"Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an", heißt es in der China-Strategie. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Land solle festgehalten werden. "Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern."

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Je weiter sich China von den "Normen und Regeln" der regelbasierten internationalen Ordnung entferne, desto mehr könnten sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen Markt als Problem erweisen, heißt es. Für Firmen sei es im volkswirtschaftlichen wie auch im unternehmerischen Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden und Anreize für ihren raschen Abbau zu schaffen: "Die Bundesregierung arbeitet auf ein De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin."

Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen. Sie berührt sicherheitspolitische Fragen ebenso wie Fragen der Wirtschaftsbeziehungen und des Wissenschaftsaustausches. Ausdrücklich benennt die Strategie Differenzen, etwa im Umgang mit Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.