Politik

Region nicht Russland überlassen Baerbock hält Bundeswehr-Abzug aus Mali für falsch

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Deutschland beteiligt sich in Mali an der internationalen Minusma-Friedensmission der Vereinten Nationen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundeswehreinsatz in Mali ist derzeit der größte Auslandseinsatz. Die Wehrbeauftragte Högl hätte gern eine Exit-Strategie, Außenministerin Baerbock warnt vor einem voreiligen Abzug. Das könnte verheerende Folgen in dem Krisenland haben, so die Ministerin.

Trotz der äußerst kritischen Lage in Mali hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Einsatz der Bundeswehr in dem afrikanischen Krisenland verteidigt. Deutschland habe "auch Verantwortung dafür, was passiert, wenn wir überstürzt abziehen", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Mali dürfe nicht "zum Vasallen Russlands" werden. "Wenn ganze Landstriche in die Hände von Islamisten fallen, Mädchen nicht mehr zur Schule können oder ganz Mali zum Vasallen Russlands wird, werden wir die Auswirkungen auch in Europa spüren", sagte Baerbock. Es könnte dann "neue Flüchtlingsströme oder sogar Anschläge" geben.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht die Zukunft des Einsatzes der Bundeswehr in Mali jedoch zunehmend skeptisch. "Wir machen auf jeden Fall alle ganz viele Fragezeichen dran!", sagte Högl dem Deutschlandfunk. Sie kritisierte dabei das Verhalten der malischen Militärregierung. Diese war zuletzt in Konfrontation zur UN-Mission Minusma in dem Land gegangen und hatte dabei auch Überflugrechte verweigert.

Die Sicherheit der Soldaten müsse gewährleistet sein, sagte Högl. Zudem stelle sich für sie die Frage, ob die Bundeswehr ihren Auftrag noch erfüllen könne. "Wir dürfen uns nicht schikanieren lassen", erklärte Högl angesichts verweigerter Überflugrechte für die Luftwaffe. Die wachsende Präsenz russischer Soldaten in Mali mache den Einsatz noch gefährlicher. "Ich hoffe, dass jetzt ein Szenario entwickelt wird, das auch den Abzug vorsieht, denn es sieht ja jeden Tag schlechter aus!", sagte die Wehrbeauftragte.

Gefährliche Mission

Baerbock kritisierte auch die mangelnde Einsatzfähigkeit von Bundeswehr-Hubschraubern. "Wenn zuletzt von 50 Tiger-Kampfhubschraubern nur 9 einsatzbereit waren, können wir davon nicht die Hälfte nach Mali schicken." Daher suche sie mit internationalen Partnern nach Lösungen, "damit wir die Menschen im Sahel nicht ihrem Schicksal überlassen und vor allem Russland nicht auch noch diese Region überlassen", kündigte Baerbock an.

Deutschland beteiligt sich in Mali an der internationalen Minusma-Friedensmission der Vereinten Nationen. Die Lage in dem Land ist äußerst angespannt. In den vergangenen Wochen hatte es zudem wiederholt Probleme mit der Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr und andere ausländische Streitkräfte durch die malische Übergangsregierung gegeben.

Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz - und er gilt auch als ihr gefährlichster. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, sie wolle an der Mission festhalten, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Quelle: ntv.de, mst/AFP

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