Reform gefordertBaerbock kritisiert "ständige Blockaden" im UN-Sicherheitsrat
Deutschland strebt mehr Einfluss im UN-Sicherheitsrat an. Auch Österreich und Portugal wollen in das Gremium. Vor der Kampfabstimmung um zwei Sitze lenkt die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Augenmerk auf das Grundproblem des Sicherheitsrats.
Vor der Entscheidung über einen möglichen nicht ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, eine Reform des höchsten UN-Gremiums gefordert. "Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen", sagte die frühere Bundesaußenministerin mit Blick auf den Sicherheitsrat dem Magazin "Politico". Eine Reform sei "überfällig". Sie scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.
Deutschland tritt bei der Wahl um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung um zwei in ihrer Ländergruppe westeuropäischer Staaten zu vergebende Sitze in dem höchsten UN-Gremium für die Jahre 2027 und 2028.
Trotz der ständigen Blockaden im Sicherheitsrat verteidigte Baerbock die UN gegen grundsätzliche Kritik. "Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen", sagte sie im Berlin Playbook Podcast von "Politico". Die UN sei gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müsse deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen.
Baerbock ist seit September vergangenen Jahres Präsidentin der UN-Generalversammlung. Zu ihrem Nachfolger wurde am Dienstag der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, gewählt. Er tritt sein Amt im September an. 99 der 193 Mitgliedstaaten in dem Weltparlament stimmten für den 72-jährigen Diplomaten.
Entscheidungen mit symbolischem Wert
Baerbock gratulierte Rahman zu "einem der besten Jobs der Welt". Die Spitzenposition im größten Gremium der Vereinten Nationen hat in erster Linie protokollarische Bedeutung, kann aber auch begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung haben oft einen symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.
Das Amt wird in einer regionalen Rotation vergeben, bei der nun die Asien-Pazifik-Gruppe an der Reihe war. Rahman setzte sich gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch. Dass sich zwei Kandidaten für den Posten bewerben, ist äußerst selten.
Baerbock war von 2021 bis 2025 Außenministerin unter der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die 45-Jährige hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, ob sie nach dem Posten bei den Vereinten Nationen ein neues Amt anstrebt.