Politik

Treffen mit Militär-Machthaber Baerbock nennt Bedingung für Einsatz in Mali

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Außenministerin Baerbock wird in Bamako von Abdoulaye Diop (l), Übergangsaußenminister der Republik Mali, empfangen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei ihrem Treffen mit Außenminister Abdoulaye Diop in Mali steht Annalena Baerbock vor einer schwierigen Entscheidung. Soll die Bundesrepublik das Land weiterhin unterstützen oder nicht? Die Beendigung der Zusammenarbeit mit russischen Kämpfern nennt Baerbock als Voraussetzung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat die vom Militär geführte Übergangsregierung in Mali dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit russischen Söldnern zu beenden. Die Kooperation mit den russischen Kräften berge die Gefahr "massiver Verbrechen an der Zivilbevölkerung", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit Junta-Chef Assimi Goita in Bamako. Baerbock verlangte zudem freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie.

Die Ministerin bekräftigte, dass sie für die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee (EUTM) unter den gegenwärtigen Umständen keine Zukunft sehe. "Wir können keine Zusammenarbeit weiter leisten, wenn es keine Abgrenzung zu russischen Kräften gibt", sagte Baerbock. Eine solche Abgrenzung gebe es derzeit nicht.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop bestritt, dass seine Regierung mit russischen Söldnern kooperiere, wie es westliche Regierungen behaupteten. Es gebe eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland, die Mali fortführen wolle, sagte Diop. "Jeder Partner sollte die Entscheidungen des anderen Partners respektieren", sagte Diop. Dass die EU bereits ein Ende des Einsatzes EUTM in Aussicht gestellt hat, nehme seine Regierung zur Kenntnis, sagte Diop. "Wir akzeptieren das."

"Zum Schutz der Zivilbevölkerung"

Baerbock kündigte in Bamako an, dass sich Deutschland weiter für Malis Zivilbevölkerung engagieren werde - unter Umständen auch durch eine Fortsetzung der Beteiligung am UN-Einsatz Minusma. Das Ziel sei, "bestmöglich zum Schutz der Zivilbevölkerung zusammenzuarbeiten."

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Übergangspräsident Goita und seine Regierung sind regional und international weitgehend isoliert. Die EU verhängte im Februar Strafmaßnahmen gegen fünf Vertreter der Regierung, nachdem Goita die für Frühjahr geplanten Wahlen - und damit die Rückkehr zur Demokratie - um fünf Jahre verschieben ließ. Die EU warf Malis Führung vor, dadurch die Stabilität des Landes zu gefährden. Die Strafmaßnahmen beinhalten Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Zuvor hatte bereits die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas Sanktionen gegen das Land verhängt. Malis Grenzen zu den Ecowas-Staaten wurden geschlossen, der Handel wurde heruntergefahren. Für den kaum industrialisierten Binnenstaat Mali, dessen Wirtschaft stark auf Handelsbeziehungen beruht, ist dies ein harter Schlag. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern der Erde. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt das Land den 184. von 189 Plätzen.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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