Politik

EU-Ausbildungsmission reduziert Baerbock hinterfragt Mali-Einsatz grundsätzlich

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Nach ihrem Besuch in Mali will Baerbock in das Nachbarland Niger weiterreisen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Die malische Regierung und Streitkräfte stehen in der Kritik, mit russischen Söldnern zusammenzuarbeiten. Vor ihrem Mali-Besuch hinterfragt Bundesaußenministerin Baerbock das deutsche Engagement in dem Land. Die EU-Außenminister treffen unterdessen einen drastischen Schritt.

Vor ihrem Besuch im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das deutsche Engagement in der Region in Frage gestellt. Die malische Militärregierung habe "in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Mali.

"Nun einfach 'weiter so' zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt", sagte Baerbock. "Wir müssen unser deutsches Engagement in der Sahel-Region vor diesem Hintergrund hinterfragen." Nach ihrem Besuch in Mali will Baerbock in das Nachbarland Niger weiterreisen.

Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 1300 Soldatinnen und Soldaten an zwei internationalen Militäreinsätzen in Mali beteiligt. Die Missionen gelten als derzeit größter und gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte. Rund 1000 Bundeswehr-Soldaten unterstützen aktuell den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM trainieren zudem rund 300 deutsche Soldaten Angehörige der Armee von Mali.

EU stoppt praktische Ausbildung von Sicherheitskräften

Die EU-Ausbildungsmission gilt als politisch besonders heikel: Hier wird die malische Armee ausgebildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten. In dem Land sind zudem nach westlichen Angaben Söldner der höchst umstrittenen russischen Wagner-Gruppe im Einsatz.

Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bereits darauf, ihre militärische Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Krisenstaat drastisch zu reduzieren. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben.

Laut EU-Diplomaten wird die EUTM-Mission, an der auch die deutschen Soldaten beteiligt sind, auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Die zuletzt beschlossenen Gelder für die Regierung in Mali und das Militär sind laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die EU-Staaten eine Hilfe für Mali in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht.

Baerbock zweifelt an malischer Regierung

In Mali wie auch im Nachbarland Niger könnten "unsere gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil sind", sagte Baerbock weiter. "Das bedeutet für mich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien." In diesen Punkten gebe es aber Zweifel, was die malische Regierung angeht.

Bei ihren Besuchen in Mali und Niger will sich die Bundesaußenministerin nach eigenen Angaben auch ein Bild davon machen, "wie wir die vielzähligen Herausforderungen, mit denen die Menschen in der Sahelregion tagtäglich konfrontiert sind und die ihr Leben massiv beeinträchtigen, am Besten gemeinsam angehen können".

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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