In Münster wurde mit dem Westfälischen Frieden einst das Prinzip der nationalen Souveränität begründet. Jetzt betont Außenministerin Baerbock beim G7-Treffen im historischen "Friedenssaal" die Solidarität mit der Ukraine und kündigt Hilfslieferungen an.

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien zur Winterhilfe für die Ukraine angekündigt. "Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern", sagte die Grünen-Politikerin zum Auftakt der Beratungen im westfälischen Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen. "Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden", betonte Baerbock.

"Wir werden nicht hinnehmen", so die Grünen-Politikerin, "dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird." Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.

Mit Generatoren gegen Stromausfälle

Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine vor, er sinke noch tiefer in die Unmenschlichkeit. Die G7-Runde werde nicht zulassen, dass massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens ums Leben kämen. Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte.

Baerbock betonte, sie habe den Ort des Treffens angesichts seiner Symbolik mit Bedacht ausgewählt. Die Stadt Münster und der Friedenssaal verkörperten das Konzept des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit - wie auch das G7-Treffen. In dem Raum wurde 1648 über den Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, verhandelt. "Mit dem Vertrag wurde die Idee der friedlichen Zusammenarbeit von Staaten als souveräne und gleichberechtigte Staaten geboren. Damit wurden die Grundlagen des modernen Völkerrechts geschaffen", sagte sie.

Klarer Blick auf China und den Iran

Mit Blick auf China, das auch militärisch aggressiver als früher auftritt, sagte Baerbock, man werde darüber sprechen, "wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen". Peking sei nicht nur Partner bei internationalen Fragen, sondern auch Wettbewerber und viel stärker als früher Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung.

Gesprächsstoff für das G7-Treffen liefert auch die Lage im Iran. Die Außenministerin kritisierte das Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen die systemkritischen Proteste heftig. Man erlebe seit Wochen, "mit welcher brutalen Gewalt das iranische Regime gegenüber seinen eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorgeht. Wie es auf seine Jugend, auf seine Gesellschaft einprügelt, Menschen dabei zu Tode kommen", sagte sie. Damit begründete sie auch die Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsbürger.

Am Rande des G7-Treffens wurde auch demonstriert. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen verliefen bis zum Abend ohne große Zwischenfälle. "Bisher ist alles friedlich gewesen", sagte eine Polizeisprecherin. Insgesamt waren nach Polizeiangaben bis Samstag 13 Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet.