Die Beziehungen der EU zu China sind eines der großen Themen der Zukunft. Während Kommissions-Präsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron nach Peking reisen, fordert Bundesaußenministerin Baerbock eine Risikominimierung. Abhängigkeiten von China müssten reduziert werden.

In den Beziehungen zur Wirtschaftsmacht China hat Außenministerin Annalena Baerbock für den Ansatz einer Risikominimierung geworben. Die Grünen-Politikerin betonte am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel, dies bedeute nicht, sich von der Volksrepublik zu entkoppeln. Einseitige Abhängigkeiten müssten jedoch im Sinne der eigenen Sicherheit reduziert werden.

Politik 30.03.23

EU möchte unabhängiger werden Von der Leyen will Ungleichgewicht mit China beheben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will an diesem Donnerstag zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking treffen. Von der Leyen hatte vergangene Woche in einer Grundsatzrede zum Verhältnis zwischen der EU und China ebenfalls dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Auch sie betonte, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken minimieren müsse. Es sei jedoch nicht im Interesse, sich von China abzuwenden.

Macron begann derweil seinen dreitägigen Staatsbesuch. Im Mittelpunkt stehen Beratungen mit Xi am Donnerstag und Freitag insbesondere über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen der engen Partnerschaft mit Moskau glaubt der Élyséepalast, dass China das einzige Land ist, "das unmittelbar Einfluss nehmen kann", um die Entwicklung in die eine oder andere Richtung zu bewegen, wie es im Vorfeld aus Paris hieß. Nach der Ankunft wollte Macron zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen.

Baerbock kritisiert Chinas "Neutralität"

Politik 31.03.23

Sánchez trifft Xi in Peking China kritisiert "extremen Druck" auf Russland - nicht den Krieg

Baerbock nannte als Grund für ihre Positionierung auch Chinas Haltung gegenüber der russischen Invasion in die Ukraine. Die Volksrepublik habe als Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigentlich eine besondere Verantwortung. Das Zurückziehen "auf eine in Anführungszeichen sogenannte Neutralität" sei für China nicht angemessen. Deshalb hätten die europäischen Partner deutlich gemacht, dass man zu einem "De-risking" kommen müsse, sagte Baerbock.

Innerhalb der NATO dringen vor allem die USA darauf, mögliche Risiken im Verhältnis zu China anzugehen. Auch Litauen warnt energisch vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit. China hat das baltische Land mit Sanktionen belegt, nachdem es seine Beziehungen zu Taiwan verstärkt hat. China sieht die Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und versucht internationale Beziehungen Taiwans zu unterbinden.