Wie soll die weitere Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine gewährleistet werden? Diese Frage wollen die Außenminister der NATO-Staaten klären. Den Vorstoß von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, einen 100-Milliarden-Euro-Fonds aufzulegen, sieht Außenministerin Baerbock kritisch. Bei einer anderen Frage ist sie ganz bei ihm.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zurückhaltend auf den NATO-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von NATO und EU geben, sagte sie am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.

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Politik 03.04.24

Jäger zu NATO-Ukraine-Paket Das steckt hinter Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt auf die Milliardenhilfen über fünf Jahre, um der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" zu leisten, wie er in Brüssel sagte. Baerbock verwies darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. "Es ist auch vollkommen klar, dass wir weitere Zahlungen leisten müssen", sagte sie - auch zum eigenen Schutz. Über die Größenordnung sei aber noch zu diskutieren.

Baerbock betonte, es sei klar, dass auch weiter verlässlich finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet werden müsse. Der Schutz der Freiheit und Demokratie dürfe nicht nur bis zum nächsten Wahltermin gelten. Es gehe um die Zukunft unserer Kinder und deswegen seien es langfristige Planungen, die sich nicht in einjährige Haushalte oder in eine Schuldenbremse gießen ließen. "Sicherheit braucht Verlässlichkeit, und deswegen diskutieren wir ja gerade auch bei uns in Ruhe, aber vor allen Dingen hinter verschlossenen Türen, wie wir diese finanzielle Sicherheit für unsere Demokratie und unsere Freiheit auch absichern können im Lichte unseres Grundgesetzes."

Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei "richtig und wichtig", sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.

NATO soll künftig Ukraine-Hilfen koordinieren

Nach belgischen Angaben sollen die 32 NATO-Länder gemäß ihrer Wirtschaftsleistung zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds beitragen. Auf Deutschland kämen damit nach den USA die zweitgrößten Beiträge zu. "Es ist gefährlich, Versprechen zu machen, die wir nicht halten können", warnte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.

Zustimmung signalisierte Baerbock dagegen für Stoltenbergs Vorschlag, die Koordinierung der Ukraine-Hilfen von den USA auf die NATO zu übertragen. Es sei "richtig und wichtig", dies in "wirklich strukturierte, verlässliche, langfristige Strukturen zu gießen", sagte sie. Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel. In der NATO gibt es allerdings die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.