Der russische Angriff auf die Ukraine führt europäischen Ländern vor Augen, wie wichtig ihr sicherheitspolitisches Engagement in der NATO ist. Außenministerin Baerbock will darauf hinarbeiten, dass Deutschland seine Führungsrolle in dem Verteidigungsbündnis ausbaut.

Außenministerin Annalena Baerbock will, dass Deutschland in Europa und in der NATO eine stärkere Führungsrolle übernimmt. "Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union, wir sind im Rahmen der NATO mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Und das bedeutet dann auch, dass wir eine besondere Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen".

Politik 18.03.22

"Können nicht neutral sein" Baerbock lässt neue Sicherheitsstrategie erarbeiten

Das gelte auch mit Blick auf die Sicherheit der osteuropäischen Nachbarn, die noch unmittelbareren Kontakt zum Krieg in der Ukraine hätten. Baerbock warb für Diplomatie, Handel und Zusammenarbeit, warnte aber auch vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten vor allem zu autoritären Ländern. Deutschlands Lage sei auch dadurch unsicherer geworden, dass Gasspeicher an Russland verkauft worden seien. Jetzt zeige sich, dass die Energie- und Klimafrage nicht nur eine Umweltfrage, sondern eine sicherheitspolitische Frage sei. "Das bedeutet auch, dass wir wirtschaftliche Interessen nicht über alles andere stellen", sagte Baerbock.

Baerbock hatte zuvor bereits angekündigt, dass sich Deutschland angesichts des russischen Krieges in der Ukraine stärker für Frieden und Sicherheit einsetzen wolle. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: "Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein", sagte die Grünen-Politikerin zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte.

Baerbock will Ukraine "zur Seite stehen"

"Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung", sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, "jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind".

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Für die künftige Sicherheitsstrategie gelte: "Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen." Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.

Baerbock, in deren Ministerium die Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet werden soll, kündigte an, den Prozess gemeinsam mit den anderen Ministerien der Bundesregierung, fraktionsübergreifend im Bundestag sowie mit nationalen und internationalen Partnern zu gestalten.