Keine "schmutzigen Deals" Baerbock will "wertegeleitete Energiepolitik"
29.03.2022, 12:02 Uhr
Annalena Baerbock spricht beim Berlin Energy Transition Dialogue im Auswärtigen Amt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Beim "Berlin Energy Transition Dialogue" macht sich Baerbock für erneuerbare Energien stark. Dabei dürften die sozialen Fragen aber nicht außer Acht gelassen werden, bekräftigt die Außenministerin und erinnert an ein Versprechen an ärmere Staaten. Auch Habeck warnt vor unüberlegten Entscheidungen.
Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock eine "wertegeleitete Außen- und Energiepolitik" betreiben. "Saubere Energien dürfen wir nicht mit schmutzigen Deals erkaufen", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz des Auswärtigen Amts in Berlin. "Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit können nur Hand in Hand gehen." Bei allen schwierigen Abwägungen, die jetzt nötig seien, sei das zu beachten, sagte Baerbock beim "Berlin Energy Transition Dialogue".
Partei- und Kabinettskollege Habeck sagte in Berlin, der notwendige Verzicht auf russisches Öl und Gas wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine sei auf den Weltmärkten nicht so leicht zu kompensieren. Europa sei ein reicher Kontinent, ärmere Länder könnten wirtschaftlich deutlich größere Schwierigkeiten mit den Folgen haben, etwa mit höheren Preisen.
Nicht nur die Energieversorgung in ärmeren Ländern könne schweren Schaden nehmen, sondern auch bestimmte Produkte wie Düngemittel könnten vielleicht nicht mehr ausreichend produziert werden. Das kombiniert mit dem Ausfall von Getreide aus der Ukraine oder gegebenenfalls aus Russland könne zu Hungersnöten in bestimmten Ländern führen, sagte Habeck. Hungersnöte aber seien ganz häufig die Ursache für soziale Unruhen oder politische Turbulenzen.
"Wir haben es jetzt gemeinsam in der Hand"
Habeck, war vor Kurzem in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um die Zusammenarbeit im Energiebereich voranzutreiben. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei es am Anfang zu wenig um soziale Fragen gegangen, sagte Baerbock rückblickend. Es brauche aber zum Beispiel starke Gewerkschaften, wenn Windenergieanlagen gebaut würden.
Energiepolitik sei Sicherheitspolitik, sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und die in Folge angespannten Beziehungen zum wichtigen Energielieferanten Russland. Es sei wichtig, dass Deutschland und Europa ihre Bemühungen um Energieunabhängigkeit nicht auf Kosten anderer Länder vorantrieben. Sie erinnerte an das Versprechen reicherer Länder, ärmeren Staaten jährlich 100 Milliarden Euro für den Umgang mit der Erderwärmung bereitzustellen.
"Wir haben es jetzt gemeinsam in der Hand", sagte die Außenministerin. "Wir werden die Klimakrise nicht zurückdrehen können." Aber man könne alles dafür tun, die Schäden zu begrenzen und alle Länder und Regionen der Welt unabhängiger von fossilen Energien zu machen und ihnen damit mehr Sicherheit zu bringen.
Quelle: ntv.de, can/dpa