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Asyl für Gefährder? Bamf-Skandal ruft Geheimdienst auf den Plan

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Zentrum des Skandals: die Bremer Bamf-Außenstelle.

dpa

In bis zu 1200 Fällen könnten Flüchtlinge in Bremen unrechtmäßig Asyl erhalten haben. Das alarmiert nicht nur die Politik, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz sollen prüfen, ob islamistische Gefährder von den Entscheidungen profitierten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge in die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeschaltet. Die Sicherheitsbehörden sollen prüfen, ob auch islamistischen Gefährdern unrechtmäßig Asyl erteilt wurde. Dabei geht es um Personen, denen die Sicherheitsbehörden beispielsweise Anschläge in Deutschland zutrauen würden. Asyl für Gefährder?

„Für den Bereich der Gefahrenermittlung, also der Überprüfung ob und inwieweit relevante Personen/Gefährder etc. eventuell von entsprechenden Asylentscheidungen profitiert haben könnten, findet die Überprüfung in enger Abstimmung des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den betroffenen Ländern derzeit statt“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Magazin mit.

Auch in der Regierung und im Bundestag sorgt die Bremer Asylaffäre weiter für Kontroversen. Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Überprüfung von Asylbescheiden und rief Innenminister Horst Seehofer auf, dafür zu sorgen, dass sich Vorgänge wie in Bremen nicht wiederholen. In Bremen werden mindestens 1200 Fälle überprüft, in denen möglicherweise ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt wurde.

Barley fordert bundesweite Prüfung

"Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden", sagte Barley. Das Bundesinnenministerium verwies in einer Erklärung darauf, dass eine stichprobenartige Überprüfung der Bescheide längst geplant sei. Eine solche solle nach dem Zufallsprinzip bei zehn Prozent aller Asylentscheidungen vorgenommen werden.

Barley fügte hinzu, sie erwarte, "dass Seehofer die Missstände beim Bamf umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen". Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen.

Unterdessen zeigte sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Asylaffäre. "Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. "Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden."

Die FDP will am 7. Juni einen Antrag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Auch die AfD fordert einen solchen Ausschuss. Beide Parteien zusammen verfehlen knapp das erforderliche Quorum von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, um einen Ausschuss einzurichten. 

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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