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Ermittlungen der Behörden Bamf soll Asyl zu Unrecht gewährt haben

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(Foto: picture alliance / Silas Stein/d)

Im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll eine leitende Mitarbeiterin von rund 2000 Fällen Asylanträge von Jesiden genehmigt haben - ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. Die Frau sei mittlerweile suspendiert, heißt es in einem Medienbericht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen soll in den Jahren 2013 bis 2017 rund 2000 Fällen Anträge von Asylbewerbern genehmigt haben, ohne dass es eine rechtliche Grundlage gab. Bislang war von 1200 Vorgängen die Rede. Das teilt die Bremer Staatsanwältin Claudia Kück mit und bestätigt damit vorherige Medienberichte.

Es werde gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle, gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen sowie einen Dolmetscher ermittelt, sagte Kück. Eine weitere Person solle als Vermittler zwischen Antragstellern und den übrigen Beschuldigten aufgetreten sein. Die Anwälte sollen der Beamtin regelmäßig Asylbewerber auch aus anderen Bundesländern vermittelt haben. Viele von ihnen sollen Jesiden gewesen sein. Die Menschen seien gezielt aus Niedersachen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gefahren worden. Die Bamf-Mitarbeiterin sei mittlerweile vom Dienst suspendiert. Es bestehe der unmittelbare Verdacht auf "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung".

Konkret würden die Beschuldigten verdächtigt, Asylbewerber veranlasst zu haben, einen Antrag bei der für diese Personen formell nicht zuständigen Bamf-Stelle in Bremen zu stellen. Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer Bamf-Außenstelle. Es seien von der damaligen Leiterin dann offenbar falsche Asyl-Anerkennungsbescheide erstellt worden für Menschen, die eigentlich keinen Asylanspruch gehabt hätten. Ob die Beamtin oder die Anwälte damit Geld verdient haben, sei noch unklar. Zumindest Restaurant-Einladungen soll die Frau aber erhalten haben.

Laut der Staatsanwältin wurden am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, darunter zwei Rechtsanwaltskanzleien. Laut Kück werden nun Unterlagen ausgewertet. In Gang gekommen seien die Ermittlungen, weil Unregelmäßigkeiten bei der internen Prüfung der Asylbehörde festgestellt worden seien. Vom Bamf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Quelle: n-tv.de, jki/rts

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