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Streit mit Gericht geht weiter Bamf will Sami A. in Tunesien lassen

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Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei ein Antrag der Behörde eingegangen, den Verbotsbeschluss abzuändern, sagte ein Gerichtssprecher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehrere Behörden ringen um die Frage, ob der abgeschobene Islamist Sami A. zurückgeholt werden muss. Das Bamf verweist darauf, dass ihm in Tunesien keine unmenschliche Behandlung drohe - und beantragt die Aufhebung des Abschiebeverbots.

Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. hat das Bundesflüchtlingsamt die Aufhebung des gerichtlichen Abschiebeverbots für den Tunesier beantragt. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei ein Antrag der Behörde eingegangen, den Verbotsbeschluss abzuändern, sagte ein Gerichtssprecher.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe dabei auf die Entwicklung der vergangenen drei Wochen verwiesen. Der Umgang der Behörden in Tunesien mit Sami A. zeige, dass ihm dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Diese Befürchtung war die Begründung für das Abschiebeverbot gewesen.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Gelsenkirchener Gericht hatte zwar am Abend zuvor das Verbot erlassen - als der Beschluss übermittelt wurde, war das Flugzeug aber bereits in der Luft. Nach seinen Vernehmungen in Tunesien wurde Sami A. am Freitag vergangener Woche dort auf freien Fuß gesetzt. Er kann nach Angaben tunesischer Behörden allerdings nicht nach Deutschland reisen, weil gegen ihn weiter ermittelt wird und sein abgelaufener Pass im Besitz der Behörden ist.

Verwaltungsgericht verhängt Zwangsgeld

Wann über den Antrag des Bamf zur Aufhebung des Abschiebeverbots entschieden wird, steht noch nicht fest. Unterdessen verhängte das Verwaltungsgericht das bisher nur angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum, deren Ausländerbehörde die Abschiebung verfügt hatte. Zugleich drohte es der Kommune ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an.

Das Gericht warf der Stadt vor, zu wenig zu tun, um A. zurückzuholen. Die Stadt habe erst am 1. August eine diplomatische Anfrage an die tunesischen Behörden auf den Weg gebracht, die zudem bisher nur an die deutsche Botschaft in Tunis weitergeleitet worden sei. Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium kündigte an, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes gemeinsam mit der Stadt Bochum gegen die neue Zwangsgeldentscheidung des Gelsenkirchener Gerichts Beschwerde einzulegen. Dies hat aufschiebende Wirkung, sodass zunächst kein Geld fließen wird.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa